Sachverhalt:

Zu den Fragen der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung nach Rücksprache mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) wie folgt Stellung:

Zu 1)

Es laufen erste Vorüberlegungen und Prüfungen, nach Fertigstellung der neuen Okerbrücke und Fertigstellung der neuen SPNV-Haltepunkte BS-West sowie BS-Leiferde das Bus-Liniennetz im Raum Braunschweig Süd-West anzupassen. Zusätzliche Verbindungen werden jedoch zusätzliche finanzielle Mittel erfordern, deren Verfügbarkeit in der aktuellen Haushaltslage noch nicht absehbar ist.

Zu 2)

Alle denkbaren, zukünftigen Konzepte im Umfeld des ÖPNV erfordern bei langfristigem Betrieb eigene finanzielle Mittel, deren Verfügbarkeit in der aktuellen Haushaltslage noch nicht absehbar ist.

Auch Förderprogramme für “alternative“ oder „neuartige“ Konzepte geben nur eine anteilige Anschubfinanzierung für einen begrenzten Zeitraum. Die Stadtverwaltung und die BSVG bewerten laufend, welche „alternativen Konzepte“ für einen Einsatz im Stadtgebiet von Braunschweig sinnvoll sind und einen ausreichenden Mehrwert im Verhältnis zum erforderlichen Mitteleinsatz haben könnten.

Zu 3)

Die ehemalige Haltestelle "Schenkendamm" wird seit dem Neubau der Straßenverbindung und Haltestelle Engelhardstraße nicht mehr bedient (siehe Mitteilung 17-05407). Die Haltestelle wurde von Seiten der Straßenverkehrsbehörde aufgehoben und damit das Haltestellenschild entfernt. Eine bauliche Veränderung an dieser Stelle ist nicht vorgesehen.