Die Anfrage nimmt, exemplarisch von dem Terrorakt in Hanau im Jahr 2020 ausgehend, die gesellschaftspolitisch wichtige Frage des angewachsenen Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik in den Fokus. Ein Überblick insbesondere über die einschlägigen Terrorakte, bei denen Todesopfer in der Zivilgesellschaft zu beklagen gewesen sind, findet sich u. a. in der Chronologie rechtsextremistischer Anschläge vom 08.04.2020 https://mediendienst-integration.de/artikel/rechtsextremistische-anschlaege-seit-2010.html; resp. der Berichterstattung vom 19.02.2021 „Anschläge, Morde, Hetzjagden: Rechte Gewalt in Deutschland - eine Chronik“ unter

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rechtsextremismus-gewalt-terror-chronik-100.html

In einer Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) vom 19. August 2022 aus Anlass des 30. Jahrestages der Anschläge in Rostock-Lichtenhagen hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors in der Bundesrepublik unterstrichen und den Terrorakt von Hanau neben anderen Anschlägen in den Kontext der Bemühungen der Bundesregierung um Demokratie stärkende Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestellt. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/30-jahre-rostock-lichtenhagen-kulturstaatsministerin-roth-erinnerung-an-die-opfer-rechtsextremen-terrors-wachhalten--2076354):

„(…) Wir müssen und sollten die Erinnerung auch an dieses dunkle Kapitel deutscher Gegenwart wachhalten. Dazu gehören Orte des Gedenkens ebenso wie wissenschaftliche Einrichtungen zur Dokumentation und Aufarbeitung des Rechtsterrorismus in unserem Land. Dazu gehört aber auch, dass sich unsere vielfältige Gesellschaft künftig stärker in den Medien widerspiegelt; dass Menschen jeden Alters durch eine hohe Medienkompetenz lernen, kritischer mit den Angeboten im Netz umzugehen; und, dass wir sie mit zeitgemäßen Bildungs- und Vermittlungsangeboten zur Auseinandersetzung mit den furchtbaren Folgen von Rassismus und Rechtsextremismus anregen.

(…) In diesem Zusammenhang unterstützt die Kulturstaatsministerin im laufenden Jahr verschiedene Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit 5,1 Millionen Euro. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Vorhaben, die neue Wege der Teilhabe an kulturellen und politisch-historischen Bildungsangeboten erproben. (…)

Diesen Maßnahmen und Bemühungen um eine starke demokratische Fundamentierung der Stadtgesellschaft, die sich aktiv gegen antirassistische, antisemitische, antiziganistische, fremdenfeindliche Aktionen und Haltungen jedweder Form wendet, ist die Stadt Braunschweig verpflichtet und bemüht sich auf unterschiedliche Weise um eine Stärkung der demokratischen Grundhaltung in ihrem Gemeinwesen. Das Dezernat für Kultur und Wissenschaft bringt sich dabei vor allem mit Projekten, Kooperationen und Förderung von Maßnahmen Dritter im Rahmen des sog. Gedenkstättenkonzeptes und seiner Fortschreibung ein.

Wichtigstes Anliegen des Gedenkstättenkonzepts ist es, zu einer Vernetzung der Erinnerungen zu gelangen.“ Dies geschieht in erster Linie durch die Ermöglichung der kontinuierlichen Kommunikation zwischen den Generationen und zwischen den verschiedenen engagierten Einzelpersonen, Initiativen und Institutionen. Erfahrungen haben gezeigt, dass eine gesamtgesellschaftliche Beschäftigung immer einer durch die Errichtung eines in der Regel der Vergessenheit anheimfallenden Erinnerungsortes vorzuziehen ist.

Als Fazit lässt sich für die erinnerungskulturelle Arbeit des Dezernates für Kultur und Wissenschaft festhalten, dass in Braunschweig die Markierung authentischer Erinnerungsorte, die wissenschaftliche Aufarbeitung der spezifischen historischen Ereignisse innerhalb der Stadtgeschichte und die Entwicklung zeitgemäßer Vermittlungsprojekte zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Untersuchungen und Aufarbeitungen die zentralen Betätigungsfelder bilden.

Darüber hinaus sind durch die Verwaltung in unterschiedlichen Zuständigkeiten und mit unterschiedlichen Projektpartner-Einrichtungen zahlreiche Forschungs- und Vermittlungsvorhaben initiiert, begleitet und gefördert worden, die neben der Darstellung historischer Ereignisse, der Erinnerung an Opfer und Opfergruppen in ihrer Auseinandersetzung mit den politisch Verantwortlichen für Verfolgung und Ermordung auch die Sensibilisierung für das Erfordernis des Erhalts einer wehrhaften Demokratie zum Ziel hatten und haben.

Exemplarisch für die unterschiedlichen kommunalen Maßnahmen und Projekte sei hier das Forum Demokratie der Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig genannt:

Partnerschaft für Demokratie Stadt Braunschweig

Die Stadt Braunschweig ist 2015 in das Bundesprogramm "Demokratie leben!" im Rahmen der bundesweiten Förderung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" aufgenommen worden. Vor Ort wird das Programm in Trägerschaft der Volkshochschule Braunschweig GmbH in Kooperation mit dem Büro für Migrationsfragen der Stadt Braunschweig umgesetzt (vgl. hierzu: https://www.braunschweig.de/leben/soziales/migration/angebote_projekte/demokratie/demokratie_leben.php

Die Partnerschaft für Demokratie Stadt Braunschweig ist Teil des bundesweiten Projektes und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Ziel ist es „zum Abbau von Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie beizutragen.“ Dies geschieht durch die Förderung von Projekten, die aus der Gesellschaft an den Förderträger herangetragen werden.

Integraler Bestandteil der Partnerschaft ist der Begleitausschuss (BgA) der Partnerschaft für Demokratie, in dem diverse zivilgesellschaftliche lokale und regionale Handlungsträger, Vereine, Gesellschaften und Institutionen verbunden sind, der mit Fördermitteln ausgestattet ist und stadtweit Demokratieprojekte unterstützt (vgl. hierzu auch https://www.braunschweig.de/leben/soziales/migration/angebote_projekte/demokratie/demokratie_forum.php).

Vielfältige Projekte haben über dieses Projekt bereits ideelle und finanzielle Projektunterstützung erfahren (siehe zu den Fördermöglichkeiten https://www.braunschweig.de/leben/soziales/migration/angebote_projekte/demokratie/zuwendungen1.php).

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang die Durchführung der Internationalen Wochen gegen Rassismus, bei denen sich auch Organisationseinheiten der Verwaltung regelmäßig mit Beiträgen oder Beitragsförderungen beteiligen.

Dezernat für Kultur und Wissenschaft:

Mitarbeit bei Partnerschaft für Demokratie Stadt Braunschweig

In besonderer Weise ist auch das Dezernat für Kultur und Wissenschaft mit dem Fachbereich Kultur und Wissenschaft dem kommunalen Projekt Partnerschaft für Demokratie Stadt Braunschweig verbunden und entsendet im Rahmen des Forums Demokratie kontinuierlich eine/n Mitarbeiter/in, hier insbesondere innerhalb der dauerhaft arbeitenden Steuerungsgruppe Forum Demokratie der Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig. Hierbei ist es auch das Anliegen, gezielt Projekte aus dem kulturellen Raum
über diese Förderkulisse zu unterstützen. 

Unterstützung von einschlägigen Projekten Dritter

Unabhängig davon initiiert und / oder fördert das Dezernat für Kultur und Wissenschaft in konsequenter Umsetzung des o. g. Gedenkstättenkonzeptes vielfältige Projekte Dritter, sowohl im Rahmen der Projektfördermöglichkeiten als auch im Rahmen von konzeptionellen Kooperationsprojekten mit inhaltlicher wie auch finanzieller Zusammenarbeit.

Unterstützung von Integrationsprojekten und kommunaler Integrationsarbeit

Ein wesentliches Ziel der Kulturverwaltung ist der Erhalt der bestehenden interkulturellen Vielfalt und Initiierung neuer kultureller Veranstaltungsformate unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung. Daher beschäftigt sich das Kulturdezernat stetig mit dem Thema Integration und hat sich im Rahmen des städtischen Steuerungskreises Integration in die Steuerungsgruppe Integrationsplanung eingebracht. Dabei wurden insbesondere die dezernatsweiten kulturellen Integrationsmaßnahmen in dem städtischen Gesamtkonzept unterstrichen.

Initiierung eigener Projekte und Maßnahmen sowie Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes

Die Kulturverwaltung initiiert auch eigene Projekte und trägt damit zur Fortschreibung des
Gedenkstättenkonzeptes bei. Dabei ist die bundesweit diskutierte Thematik der Erinnerungsarbeit als wesentlichem kommunalen Aufgabengebiet der Zukunft zunehmend in den Fokus geraten. Durch die intensive Mitarbeit an dem Positionspapier „Erinnern ist Zukunft. Demokratie stärken mit Erinnerungskultur“ der AG der Kulturdezernentinnen und Kulturdezernenten des Deutschen Städtetages wurde die Fokussierung für die kommenden Schwerpunktsetzungen auch hinsichtlich der Präventionsarbeit gegen Extremismus und für Demokratiestärkung noch einmal sehr deutlich gefasst.

Dazu hier einige Kernauszüge aus dem Entwurf:

-          Erinnerungskultur ist ein herausragendes Zukunftsthema der Städte und der kommunalen Kulturpolitik.

-          Die Förderung des Geschichtsbewusstseins einer Stadt und der Selbstvergewisserung seiner Bewohnerinnen und Bewohner bildet einen wesentlichen Anker unserer Demokratie.

-          Die Städte (erschließen) derzeit Räume für einen zukunftsweisenden Diskurs über
Demokratie und Menschenrechte.

-          Stadtpolitik und -verwaltung können Strukturen einer offiziellen, zugleich pluralistisch orientierten Erinnerungskultur gestalten. Dabei sind sie eine von mehreren erinnerungskulturellen Akteurinnen und Akteuren in der Stadt.

-          Ein wesentlicher Ausgangspunkt städtischer Erinnerungskultur ist ein fundiertes historisches Wissen. Es wird in Angeboten historisch-politischer Bildung vermittelt. Zugleich ist Erinnerungskultur integraler Bestandteil kultureller Bildung und lebenslangen Lernens. In Museen, Archiven, Bibliotheken und anderen Einrichtungen wird nicht nur das historische Bewusstsein von Stadtbewohnerinnen und -bewohnern geschärft. Hier wird Geschichte zugleich als wesentlicher Bestandteil kultureller Selbstvergewisserung erfahrbar gemacht. Wesentlich ist, erinnerungskulturelle Formate noch stärker in kommunalen Gesamtkonzepten kultureller Bildung zu verankern. Erinnerungskultur ist gemeinsame Aufgabe von Kultur- und Bildungseinrichtungen, von Schule, Schulsozialpädagogik, Jugendhilfe, Denkmalpflege sowie von Kulturakteurinnen und -akteuren. (…).

Dies vorausgeschickt nimmt die Verwaltung zur Anfrage Drs. 22-20269 wie folgt Stellung:

Die Verwaltung begrüßt die Initiative, der Frage der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Initiativen und Gruppen eine noch stärkere Bedeutung zuzumessen.

Von Terrorattacken der vergangenen Jahre in besonderer Weise betroffene Kommunen wie Dortmund, Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Kassel, Heilbronn und Hanau, in denen Todesopfer nach rechtextremistischen Anschlägen zu beklagen gewesen sind, haben die Errichtung teilweise einheitlicher Gedenkstätten als einen Weg der Markierung der spezifischen authentischen Verfolgungsorte in ihren Gemeinwesen gewählt.

Die Markierung authentischer Orte der spezifischen Braunschweiger Geschichte insbesondere der Verfolgung zahlreicher Bevölkerungsgruppen während des nationalsozialistischen Unrechtsregimes ist Kern des Braunschweiger Gedenkstättenkonzeptes, wobei die Authentizität von Ort und stadtgeschichtlichem Ereignis Ausgangspunkt für die Einrichtung eines Gedenk- oder Erinnerungsortes in Braunschweig ist und die Vermittlungsgestaltung mitbestimmt.

Der Schwerpunkt des Gedenkstättenkonzeptes liegt neben der Markierung der authentischen Orte in der zielgerichteten und zielgruppenspezifischen Aufarbeitung und Vermittlungsarbeit. Die Kennzeichnung eines authentischen Ortes kann immer auch als Ort der (visuellen) Erinnerung dienen und visuelle Erinnerung beinhalten, die Erinnerung kann aber nur dann wachgehalten werden, wenn darüber hinaus Vermittlung generiert wird, die aus Erinnerung Erinnern werden lässt. Eine aktive Auseinandersetzung, unmittelbar an die Menschen gerichtet, schafft dauerhaft jedoch mehr Bewusstsein.

Dafür sind, wie die langjährigen Erfahrungen mit den authentischen Orten in Braunschweig zeigen, in erster Linie Veranstaltungen geeignet. Mehr noch stadtgesellschaftliches Engagement von Gruppierungen und Verbänden. Den zivilgesellschaftlichen Impulsen und Projektinitiativen kommt eine besondere Rolle zu, weil sie ein Schlüssel zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs in einem Gemeinwesen sind.

Die Verwaltung unterstützt deshalb in besonderer Weise Initiativen, die sich nachhaltig für die Erinnerung an Ereignisse einsetzen. Exemplarisch seien hier genannt die Förderung und Kooperation mit dem Israel Jacobson Netzwerk (IJN), dem Verein Gedenkstätte Friedenskapelle Braunschweig, der deutsch-israelischen Gesellschaft etc.

Die Verwaltung sieht ihre Kernaufgabe in der nachhaltigen Unterstützung und Förderung von Aufarbeitungs- und Vermittlungsprojekten, insbesondere dann, wenn die Initiativen aus dem Gemeinwesen selbst kommen. Dabei verfolgt die Verwaltung mit größtem Interesse die derzeit von der Bundesregierung erarbeitete Gesamtstrategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“, an deren Entwicklung die Beauftragte für Kultur und Medien ebenfalls beteiligt ist. Die Gesamtstrategie soll Ende 2023 vorgestellt werden, Ansatzpunkte für weitere zielgerichtet Förderstrategien werden hier verwaltungsseitig geprüft werden. Die bereits jetzt geübte kommunale Förderung kann als Ergänzung zu dem bildungspolitischen Auftrag der öffentlichen Bildungseinrichtungen verstanden werden.

Insofern begrüßt die Verwaltung politische Impulse, die insbesondere die finanziellen Spielräume der Verwaltung zur Intensivierung der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen im Sinne der Stärkung der Demokratie und Prävention gegen Rechtsextremismus erweitern. Zur Zusammenarbeit mit allen interessierten Bildungsinstitutionen, die sich im Rahmen ihres Bildungsauftrages oder im Rahmen freiwilliger und zusätzlicher Aktionen hier engagieren, ist die Verwaltung wie in der Vergangenheit auch in Zukunft gern bereit.

Für derartige Projekte, die aus der Zivilgesellschaft heraus die Erinnerung und Dokumentation von Terroranschlägern anstreben, stehen bei der Kulturverwaltung Projektfördertöpfe zur Unterstützung bereit. Dies umfasst auch eine begleitende Kulturförderberatung für eine erfolgreiche Antragstellung.