Sachverhalt:

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) sowie der Standort Braunschweig in Kralenriede sind Einrichtungen des Landes Niedersachsen.

Auf Anfrage der Verwaltung hat die LAB NI zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 22-20308) wie folgt Stellung genommen:

„Aufgrund des anhaltenden Zugangs von Vertriebenen aus der Ukraine und auch insgesamt erhöhter Zugänge von geflüchteten Menschen aus anderen Staaten ist die Lage an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) angespannt. Um die Unterbringung von Vertriebenen und Geflüchteten sicherzustellen, hat die LAB NI kurzfristig ihre Kapazitäten deutlich erweitert und ergreift auch in den nächsten Wochen und Monaten weitere Maßnahmen. Dazu gehört auch die Inbetriebnahme und Nutzung von weiteren Liegenschaften und Einrichtungen in Niedersachsen. Eine Belegung über die Kapazitätsgrenzen der Standorte hinaus ist grundsätzlich nicht vorgesehen, derzeit aber notwendig, um den schutzsuchenden Menschen Obdach zu bieten. Inzwischen konnten mehrere Jugendherbergen sowie Kasernen in Niedersachsen in Betrieb genommen werden. Zudem wurde ein eigener Einsatzstab im Niedersächsischen Innenministerium eingerichtet. Dieser ist weiterhin landesweit auf der Suche nach geeigneten Immobilien und Liegenschaften.

Aufgrund teilweise fehlenden Brandschutzes sowie des Alters der einzelnen Gebäude sind entsprechende Baumaßnahmen am Standort Braunschweig notwendig geworden, wodurch sich die grundsätzliche Kapazität des Standorts von rund 900 Plätzen vorrübergehend reduziert hat. Derzeit wird ein Wohngebäude durch zwei kleinere Neubauten ersetzt. Die Arbeiten haben bereits mit dem Abriss des alten Gebäudes im Jahr 2020 begonnen. Ende 2024 wird mit der Fertigstellung der beiden Neubauten gerechnet. Des Weiteren sind die Brandschutzertüchtigung des Wirtschaftsgebäudes, der Ausbau eines Dachgeschosses sowie der Neubau des Pforten- und Multifunktionsgebäudes geplant. Die Dauer der Arbeiten wird von der Verfügbarkeit der Gewerke abhängig sein. Die Fertigstellung wird sich noch mehrere Jahre hinziehen. Die Unterbringungskapazität wird nach Abschluss der Arbeiten mit rund 1.000 Plätzen etwas höher sein, als vor den Baumaßnahmen.

Rückführungszahlen stehen nicht im Zusammenhang mit der Unterbringungskapazität an einem Standort. Die Kapazitäten der Standorte der LAB NI werden mit den jeweiligen Zuweisungszahlen der entsprechenden Kommunen verrechnet. Dies findet ebenfalls für die Stadt Braunschweig Anwendung.“