Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 211 vom 09.01.2023 [23-20395] wird wie folgt Stellung genommen:

Da im Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig keine ausreichenden Daten vorliegen, um die gestellten Fragen beantworten zu können, wurde die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), Bezirksstelle Braunschweig, um Übersendung entsprechender Informationen gebeten. Die gestellten Fragen wurden von der KVN wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

• Für die Versorgung der Patientinnen und Patienten ist nicht vorrangig entscheidend, ob ein bestimmtes Versorgungsangebot in einem konkreten Stadtbezirk vorgehalten wird, sondern ob es vom Wohnort aus in angemessener Zeit erreicht werden kann. Dazu können auch Versorgungsangebote in benachbarten Stadtbezirken oder anderen Kommunen zählen.
• Hierbei ist auch zu berücksichtigen, welchen Raumbezug die Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses für die unterschiedlichen Versorgungsebenen der vertragsärztlichen Versorgung vorsieht (siehe hierzu die Angaben auf Folien 5 – 9).
• Angaben zu den nächstgelegenen Versorgungsangeboten am Wohnort mit Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Leistungen und Erreichbarkeit der Praxen erhalten Patientinnen und Patienten in der von der Ärztekammer Niedersachsen und Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen veröffentlichten „Arztauskunft Niedersachsen“ unter https://www.arztauskunft-niedersachsen.de.

Zu Frage 2:

• Der KVN-Bezirksstelle Braunschweig liegen hierzu weder Informationen von unseren aktuellen und möglichen neuen Mitgliedern noch von Investoren vor.

Zu Frage 3:

• Das Alter der praktizierenden Vertragsärztinnen und -ärzte gehört zu den besonders geschützten personenbezogenen Daten. Hierüber können wir verständlicherweise keine Auskunft erteilen.
• Uns vorliegende Informationen unserer Mitglieder über deren Praxisplanungen behandeln wir vertraulich und können hierüber gegenüber Dritten nur dann Auskunft erteilen, wenn wir hierzu von unseren Mitgliedern im Einzelfall ausdrücklich autorisiert worden sind.
• Zu eventuellen konkreten Planungen können wir daher derzeit keine Aussagen treffen.
• Generell ist die Stadt Braunschweig auch weiterhin für die Niederlassung von Hausärzten ein interessanter Standort. In den kommenden Jahren werden aufgrund der demographischen Entwicklung auch hier zahlreiche Ärzt*innen in den Ruhestand gehen. Im Stadtbezirk 211 sind 5 von 9 Hausärzt*innen in Einzelpraxen tätig (siehe Folie 11). Es ist nicht auszuschließen, dass der Trend zu kooperativen Praxisformen dazu führen wird, dass sich die Anzahl der Standorte (Praxen) perspektivisch verringern wird. Diese generelle Entwicklung stellt insbesondere die ländlichen Räume und weniger die (Groß-) Städte vor besondere Herausforderungen.