Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe BIBS/Die LINKE. im Stadtbezirksrat vom 11. Januar 2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.)

Die Fläche zwischen Kiosk und Fahrradabstellanlage und die umgebenden Bereiche stehen im Eigentum der Stadt Braunschweig. Aufgrund eines am 06.05.1999 geschlossenen Mietvertrages ist die Mieterin berechtigt, in diesem Bereich einen Kiosk zu betreiben. Weitergehend wurde der Mieterin zugestanden, eine Befestigung der Parkplatzfläche vorzunehmen.

Zu 2.)

Da die genannte Fläche Teil des Mietvertrags ist, hat die Verwaltung keine kurzfristigen Einflussmöglichkeiten auf die Nutzung und Gestaltung.

Zu 3.)

Das Parken auf der Fläche wird aus den in 1.) genannten Gründen nicht geahndet.