Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.01.2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Verwaltung hat den Wunsch des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA), im Bereich der Dienstgebäude die Überquerungsmöglichkeit der Hermann-Blenk-Straße zu verbessern, bereits vor einiger Zeit geprüft. Am 23.01.2023 hat ein Ortstermin mit einer Vertreterin des LBA stattgefunden, in dem die planerischen Möglichkeiten aufgezeigt wurden. Es wäre nur eine Querungsstelle mittig vor dem LBA-Zentralgebäude sinnvoll, der den - nur zeitlich beschränkten Querungsbedarf - bündelt (u. a. Nutzung der LBA-Kantine durch Mitarbeiter*innen dort ansässiger Unternehmen).

Ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an dieser Stelle ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht zulässig. Eine Lichtsignalanlage (LSA) ist sehr teuer und mit zusätzlichen Betriebskosten behaftet. Eine Mittelinsel wäre planerisch grds. das Mittel der Wahl. Da sich an der potenziellen und einzigen sinnvollen Querungsstelle die zentrale Anlieferung des LBA befindet, wird eine Umsetzung an dieser Stelle nur für machbar gehalten, wenn die Lieferzone an einen anderen Standort verlegt werden kann. Hierfür kämen grundsätzlich die Parkstreifen westlich und östlich der jetzigen Anlieferzone in Betracht. Seitens des LBA wird eine Verlegung der Anlieferzone des LBA jedoch kritisch gesehen. Die Vertreterin des LBA sagte zu, die gewonnenen Erkenntnisse im Hause zunächst zu kommunizieren. Eine abschließende Rückmeldung des LBA liegt der Verwaltung bisher nicht vor.

Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Zu 1: Die Hermann-Blenk-Straße weist eine Fahrbahnbreite von 6,50 m auf. Eine sichere Querung dieser Straße ist grds. aufgrund guter Sichtverhältnisse an fast jeder Stelle möglich. Wie bereits ausgeführt, wäre für eine Optimierung der Querung eine Mittelinsel das Mittel der Wahl. Hierzu bleibt die Rückmeldung des LBA abzuwarten.

Zu 2: Die Verwaltung ist mit dem LBA in Gesprächen. Ein Ortstermin hat stattgefunden. Eine Rückmeldung des LBA zu den Erkenntnissen aus dem Ortstermin steht aus.

Zu 3: Das weitere Vorgehen der Verwaltung hängt von der Rückmeldung des LBA ab. Mit dem Ergebnis wird die Verwaltung entsprechend weiterarbeiten.