Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 23-20539

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Die Versorgung der BürgerInnen mit Trinkwasser gehört in einer Gemeinde zu den elementaren Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Die Stadt Braunschweig wurde über lange Zeit fast ausschließlich mit Wasser der Harzwasserwerke (HWW) aus den Harztalsperren versorgt. Bis zu ihrer Privatisierung im Jahr 1996 waren die Wasserwerke im Alleineigentum des Landes Niedersachsen. Zum überwiegenden Teil gingen sie 1996 ins Eigentum von Bremen sowie von niedersächsischen Kommunalverbänden und Kommunen über. Die privatwirtschaftlichen Konzerne EWE und Avacon haben 28 % der Anteile.

Die Stadt Braunschweig hält über die Beteiligungsgesellschaft und die Versorgungs AG 10,1 % der Anteile und verbraucht ca. 18 % des von den HWW angebotenen Wassers.

In einer Pressemitteilung vom 28. Sept. 2022
(https://www.bs-energy.de/blog/2022/09/28/bsenergy-sichert-die-langfristige-trinkwasserversorgung-fuer-braunschweig/)
teilte BS-Energy mit, dass angesichts des Klimawandels mit einem periodischen Austrocknen der Harztalsperren gerechnet werden müsse. Um weiterhin die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser zu gewährleisten, werde der Bedarf an Trinkwasser nunmehr zu 35 % zusätzlich durch Grundwasser aus dem Wolfenbüttler Raum von der Avacon gedeckt. Genaue Details über Anzahl und Orte der Brunnen waren noch nicht bekannt (Braunschweiger Zeitung, 30.09.2022).

Dies vorausgeschickt, unsere Anfragen:

1) Warum wurden die Stadt Braunschweig und ihre politischen Gremien nicht in den Entscheidungsprozess über die zukünftige Versorgung der Stadt einbezogen und nicht einmal informiert?

2) Kann die Stadt Braunschweig mit einem Plan darlegen, wie die Grundwasserströme im Vorfeld der Brunnen verlaufen, um klarzustellen, so dass kein ggf. kontaminiertes Grundwasser aus dem Asseraum abgepumpt und nach Braunschweig geleitet wird?

3) Bisher hat das Wasser der Harzwasserwerke immer ausgereicht, um die Stadt Braunschweig mit Grundwasser zu versorgen. Was soll mit den 5 Millionen Kubikmetern Trinkwasser gemacht werden, die wir in Zukunft nicht mehr von den Harzwasserwerken beziehen werden, sondern von Avacon, wenn - wie bisher die Regel - kein Wassernotstand herrscht?

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