Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen aus.     

Sachverhalt:
Ein BIBS-Mandatsträger im Bezirksrat der Stadt Braunschweig ist betroffen von den am 13.12.22 von verschiedenen Landeskriminalämtern durchgeführten Hausdurchsuchungen und von den Bestrebungen, die Gruppe „Letzte Generation“ unter den Verdacht einer kriminellen Vereinigung zu stellen.

Nach diesen deutschlandweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen ist eine Positionierung des Rates der Stadt gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen erforderlich.

Durch diese Positionierung wird ein Appell an die zuständigen Behörden übermittelt, in dieser Angelegenheit die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Denn es geht um den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen und um das Schicksal der Erde!

Die Gruppierung „Letzte Generation“ macht mit Mitteln des zivilen Ungehorsams darauf aufmerksam, dass die bisher von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen unzulänglich sind, um die Klimaerwärmung ausreichend einzudämmen. Dies wurde zuletzt im aktuellen Projektionsbericht 2021 des Umweltbundesamtes bestätigt. Hier heißt es: „Die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes werden verfehlt.“ 1

Den Klimawandel zu verlangsamen und die Klimaziele einzuhalten sind übergeordnete Ziele, die alle Menschen in ihrer Existenz betreffen. Aufgrund der Dringlichkeit der Problematik sind verschiedene friedliche Arten des Protestes akzeptabel und wünschenswert, um den Diskurs anzuregen und das Thema in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.

Die Bewegung „Letzte Generation“ ist keine kriminelle Vereinigung und die Aktivist:innen sind auch keine Klimaterroristen, ein Begriff, welcher kürzlich zum Unwort des Jahres 2022 gekürt wurde.2 Die Aktiven agieren ohne Gewaltanwendungen und berufen sich „unter anderem auf das Grundgesetz, in dem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen verankert ist“.3 Ein Zeichen der Solidarität durch eine deutliche Distanzierung vom Versuch der Kriminalisierung der Aktiven ist notwendig.

1 https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/szenarien-fuer-die-klimaschutz-energiepolitik/integrierte-energie-treibhausgasprojektionen#Berichterstattung
2 Braunschweiger Zeitung vom 11.01.2023 „Unwort des Jahres: Vorschlag kam von einem Braunschweiger“
3 ebd.