Beschluss:

Das Projekt OpenBikeSensor wird durch die offiziellen Stellen der Stadt wie folgt unterstützt:

• Die durch das Projekt gesammelten Daten werden im Open Data-Portal der Stadt hinterlegt, so dass sie eine noch größere Sichtbarkeit erlangen.
• Der Projektfortschritt und die Ergebnisse werden der Verwaltung in regelmäßigen Abständen vorgestellt bzw. zur Verfügung gestellt, so dass die gewonnenen Erkenntnisse gemeinsam diskutiert und Lösungen im Sinne der Radverkehrsförderung entwickelt werden können.

Sachverhalt:

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden" wurde die unten aufgeführte Idee für die Unterstützung des „OpenBikeSensors als Best Practice Beispiel von Bürgerinnen- und Bürger-Partizipation in BS“ eingebracht (https://www.mitreden.braunschweig.de):

„An der TU Braunschweig ist ein kleines Team dahinter das deutschlandweite OpenBikeSensor Projekt in Braunschweig zu verankern & wirken zu lassen.

Mittels eines selbstgebauten Ultraschallsensors können u.a. Abstandsdaten gemessen und gespeichert werden, mit denen Radfahrende von Fahrzeugen überholt werden, um so kritische Infrastruktur auszumachen, die sowohl Rad-, als auch das Autofahrer:in in Gefahr bringen.

Durch das Projekt und den Sensor am Rad können Radfahrende ihre persönlichen Erlebnisse, die bisher flüchtig sind und bei einem selbst bleiben, der Öffentlichkeit datenbasiert zur Auswertung zur Verfügung stellen.

Wäre die Aufnahme eines solchem Projekts, bzw dessen Unterstützung nicht auch etwas für die offiziellen Stellen der Stadt ?

Immerhin können Bürger:innen sich somit, allein durch ihren erfahrenen Alltag, aktiv einbringen und für eine Verbesserung der Infrastruktur hinwirken.

Links zum Projekt:

https://magazin.tu-braunschweig.de/m-post/mit-abstand-zu-mehr-sicherheit...

https://www.sandkasten.tu-braunschweig.de/projekte/openbikesensor-fuer-b...

https://www.instagram.com/openbikesensor_bs/“

Diese Idee hat die erforderliche Mindestunterstützerzahl von 50 erreicht.

Verfahren zur Ideenplattform

Das Verfahren zum Umgang mit Ideen aus der Ideenplattform ist in der Vorlage zur Einführung des Beteiligungs-Portals (DS 17-03606, beschlossen in der Fassung der Vorlage 17-03606-01) wie folgt beschrieben:

„Vorschläge, die diese Voraussetzung [Anmerkung: ausreichende Unterstützerzahl] erfüllen, werden durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten inhaltlich geprüft und einer Bewertung durch den zuständigen Stadtbezirksrat (bei bezirklichen Vorschlägen) oder den zuständigen Fachausschuss zugeführt. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budget-Hoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Auch bei anderen Vorschlägen könnte – nach einem positiven Votum des Fachausschusses – eine Umsetzung sofort erfolgen, wenn die Finanzierung aus vorhandenen Ansätzen möglich ist.

Falls notwendige Haushaltsmittel nicht vorhanden sind, ist eine abschließende Entscheidung innerhalb des nächsten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens grundsätzlich erforderlich.“

Die adressierte Thematik hat eine stadtweite Bedeutung. Daher liegt die Zuständigkeit für dieses Anliegen beim Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe.

Prüfung und Bewertung

Seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus dem Jahr 2020 müssen Kraftfahrzeuge innerorts 1,50 Meter Abstand beim Überholen von Radfahrenden und Zufußgehenden einhalten. Außerorts beträgt der Abstand seitdem 2,00 Meter.

Nichtsdestotrotz kommt es im Alltag immer wieder zu Situationen, in denen Radfahrende mit einem zu geringen Abstand überholt werden. Vor diesem Hintergrund wurde der OpenBikeSensor entwickelt. Die Bauanleitung und die benötigte Software für die Sensoren ist frei verfügbar, d. h. Open Source.

Ein ehrenamtliches Team, bestehend aus Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden der Technischen Universität, hat sich ebenfalls diesem Projekt angeschlossen. Ihr Ziel ist es, Daten bezüglich der Verkehrsbedingungen für Radfahrende in Braunschweig zu sammeln und zu analysieren.

Die Projektgruppe baut die Überholabstandsmessgeräte in Eigenregie und testet sie. Aktuell befinden sich bereits fünf Sensoren in der Nutzung. 40 weitere Sensoren sollen folgen.

Im Rahmen der Nutzung wird der OpenBikeSensor an das Fahrrad montiert. Er misst mit Hilfe von Sensoren Überholabstände und ordnet sie den GPS-Koordinaten zu. Die Daten können anschließend analysiert und sichtbar gemacht werden. Anvisiert wird damit, eine frei zugängliche Datenbank aufzubauen, um auf kritische Punkte der Verkehrsinfrastruktur hinzuweisen.

Auf Basis der generierten Datengrundlage will sich die Initiative dafür einsetzen, dass an den identifizierten Stellen Abhilfe geschaffen wird und zu einem Mehr an Sicherheit für die Radfahrenden beigetragen wird.

Die Stadt Braunschweig begrüßt die Initiative bezüglich der Anwendung der OpenBikeSensoren im Braunschweiger Stadtgebiet.

Die sich aus der StVO ergebende Festlegung eines Überholabstands innerorts von 1,50 m (außerorts 2,00 m) ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit des Radverkehrs bei der Führung auf der Fahrbahn zu erhöhen. Bislang gibt es keine Datengrundlage, auf der die Einhaltung des Überholabstands durch den Kfz-Verkehr beurteilt werden kann. Dieses Projekt kann zu einer Schließung der Lücke beitragen.

Um eine belastbare Datengrundlage und -qualität zu erreichen, ist es richtig, dass die Initiative der TU bestrebt ist, perspektivisch eine Vielzahl weiterer Sensoren zu bauen und für die Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Welche Aussagekraft die Daten haben, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden. Eine solche Einschätzung ist erst nach Vorliegen einer ausreichend großen Datenmenge folgerichtig. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass beim Nichteinhalten der gebotenen Überholabstände immer auch ein Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden eine Rolle spielt. Dieses lässt sich auch durch infrastrukturelle Optimierungen nicht vollends unterbinden. Daher sollten neben baulichen Lösungen an denjenigen Stellen, wo es nachweislich gehäuft zu einer Unterschreitung des Überholabstands kommt, auch Kampagnen im Bereich der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit mitgedacht werden.