Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 23-20559
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu Ds. 22-20258: Seenotrettung: Übernahme einer Schiffspatenschaft durch die Stadt Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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14.02.2023
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:
Die Stadt Braunschweig übernimmt zeitnah die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer. Die Laufzeit der Patenschaft soll zunächst zwei Jahre betragen. In diesem Zeitraum leistet die Stadt Braunschweig eine finanzielle Unterstützung in angemessener Höhe - mindestens 5.000 Euro pro Jahr zwischen 15.000 und 25.000 Euro pro Jahr - für die Missionen der zivilen Seenotrettung der ausgewählten Organisation. Zudem startet die Stadt Braunschweig eine zeitlich befristete Spendenaktion, mit der die Braunschweiger Bürger*innen zur finanziellen Unterstützung für die Rettungseinsätze des Patenschiffes aufgerufen werden. Die Stadt sichert zu, sich an diesem Aufruf mit einer Verdoppelung des Spendenbetrags in Höhe von maximal 50.000 € zu beteiligen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Um zu zeigen, dass die Stadt Braunschweig den Titel "Sicherer Hafen für Geflüchtete" ernst nimmt, sollte sie sich mit einem substantiell höheren Betrag als im Ursprungsantrag gefordert finanziell beteiligen. Außerdem schlagen wir vor, dem Beispiel des Landkreises Lüneburg und der Stadt München zu folgen und den bei der Spendenaktion zusammengekommenen Betrag bis zu einer Obergrenze von 50.000 € noch einmal oben drauf zu legen. Dieser Betrag erscheint angemessen angesichts der Tatsache, dass Braunschweig seit 2020 das Bündnis 'Städte sicherer Hafen' für Niedersachsen koordiniert. Dieses Führungsrolle sollte sich auch in einem entsprechenden Betrag widerspiegeln.
