Beschluss:

„Einer Verlängerung des Mietvertrages über die Räume im Gebäude Fallersleber Str. 6 für einen Zeitraum von 9 Jahren wird zugestimmt.“

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Aufgrund der Höhe dieses Betrages handelt es sich bei dieser Anmietung nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, daher ist der Ausschuss für Planung und Hochbau nach § 76 Abs. 2 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 4 lit i der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig für die Entscheidung zuständig.

Ausgangslage

Seit dem 01.07.2020 ist im Erd- und 1. Obergeschoss der Gebäudeteile B + C des o. g. Gebäudes das Referat 0660 untergebracht.

Sachverhalt

Durch notwendige Umbauarbeiten aufgrund weiteren Personalzuwachses (Schaffung weiterer Büroarbeitsplätze durch Teilung von Büroräumen) und Einbau von Klimageräten zur besseren Regulierung der Raumtemperaturen (Hitzestau in Räumen 1. OG) ist eine vorzeitige Verlängerung des Mietvertrages vonnöten.

Zudem wird ein weiterer Lagerraum mit angemietet.

Die Lage ist innenstadtnah gelegen und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Der Mietbereich ist barrierefrei erreichbar, ein behindertengerechtes WC ist vorhanden und es gibt Möglichkeiten für das Stadtputzbüro sowie für einen Still- und Wickelraum. Auf dem rückwärtig gelegenen Innenhof gibt es ausreichend Abstellmöglichkeiten für Dienstfahrräder, es sind ausreichend Besucherparkplätze vorhanden und zum 01.12.2022 sind 2 Pkw-Einstellplätze angemietet worden.

Daher soll ein Nachtrag zum Mietvertrag vom 20.05.2020 mit einer neuen Festmietzeit von neun Jahren ab dem 01.04.2023 angemietet werden. Der Vertrag endet somit zum 31.03.2032. Er verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

Die gesamte Nutzfläche umfasst 459,13 m², die Lagerfläche im UG und OG beträgt aktuell ca. 105 m² und die anteilige Gemeinschaftsfläche (Zugänge, Flure, Aufzug) umfasst
57,30 m².

Die Miethöhe ist nach Lage und Gebäudezustand angemessen.