Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 14.10.2022 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1:

Für das Stadtgebiet Braunschweig liegen stadtklimatische Planungshinweiskarten und andere relevante Themenkarten vor, anhand derer die spezifische Situation einzelner Stadtgebiete eingeschätzt und planungsrelevante Aspekte abgeleitet werden können (vgl. Anlagen).

Die Weststadt ist überwiegend mit mehrgeschossigen Wohngebäuden bebaut. Diese Bebauung ist unterschiedlich strukturiert: neben kürzeren Zeilenbauten sind auch groß­formatige Blockstrukturen vorhanden, die jedoch zumeist relativ offen angeordnet sind. Grundsätzlich lässt die lockere Baustruktur eine vergleichsweise gute Durchlüftung aus dem westlich angrenzenden Kaltluftentstehungsgebiet zu. Aus beiliegenden Planungshinweis­karten zur stadtklimatischen Situation (Tag-/Nachtsituation) geht hervor, dass der Grün­korridor in West-Ost Richtung stadtklimatisch von hoher Bedeutung ist, da hierdurch bis in die Mitte der Weststadt hinein eine Frisch- und Kaltluftversorgung erfolgen kann. Die Ems­straße weist im Hinblick auf die Entwicklung einer bioklimatischen Ausgleichsfunktion noch Entwicklungspotentiale auf. Es bestehen vor allem auch Potentiale zur Entsiegelung von Flächen im öffentlichen und privaten Raum.

Als gemeinsames Merkmal der Weststadt ist eine hohe Ausstattung mit Grünflächen zu nennen. Verglichen mit anderen Stadtgebieten mit einem hohen Anteil an Geschoss­wohnungsbau, insbesondere den westlichen, nördlichen und südlichen Ringgebieten, sind in der Weststadt großzügige private und öffentliche Grünflächen vorhanden. Zahlreiche Bäume und Sträucher sowohl auf den Grünflächen als auch im Straßenraum runden das Bild ab. Aus den beiliegenden Wärmebelastungskarten (Planungshinweiskarten) geht die kühlende Wirkung von unversiegelten vegetationsreichen Flächen hervor.

Ersichtlich wird jedoch, dass Bereiche mit einem hohen Versiegelungsgrad zu Hitzeinseln werden können, es also Stadtteilbereiche gibt, die eine hohe physiologische Wärmebelastung herbeiführen. Hier ist z. B. der breite Ausbauzustand der Elbestraße zu nennen.

Ebenso Teile der Donaustraße und die Emsstraße. Die Anlage von strukturreichen Grünflächen, Baumgruppen, Pocketparks zu Flächen mit hohem Erholungswert ist nicht nur aufgrund der erwarteten, positiven Klimawirkung anzustreben, sondern vor allem auch wegen vielfältiger Synergien für die menschliche Gesundheit und des sozialen Miteinanders (Aufenthalts- und Begegnungsräume).

Zu 2:

Im Donauviertel wird bereits ein Stadterneuerungsprogramm durchgeführt.

Mit der programmatischen Neuausrichtung der Städtebauförderung sind Maßnahmen, die zur Verbesserung der grünen Infrastruktur zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung bei­tragen, verpflichtend für alle Förderkomponenten geworden (vgl. Verwaltungsvereinbarung 2020 des Bundes und der Länder) und sind damit Bestandteil der Planungen im Förder­gebiet "Soziale Stadt - Donauviertel".

Die städtebauliche Bebauungsstruktur aus den 1960er Jahren weist einen hohen Anteil an Freiflächen zwischen den Gebäuden auf, welche jedoch zu großen Teilen nicht weiter genutzt werden. Diese Potentialflächen sollen zukünftig teilweise aktiviert und unter­schiedlichen Nutzungsintensitäten zugeführt werden. Der Rahmenplan sieht hierfür unter anderem ein sekundäres Wegenetz vor, um einerseits ein hohes Maß an Barrierefreiheit herzustellen und andererseits nachhaltige Mobilitätsformen zu fördern.

Der Gebäudebestand wies in großen Teilen energetische Schwachstellen auf wie z. B. fehlende Wärmedämmung oder schlecht isolierte Fenster. An einigen der Gebäude mit schlechten Kennwerten wurden bereits umfassende Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt (z. B. an den Gebäuden An den Gärtnerhöfen und Im Wasserkamp). Das Donauviertel wird durch Fernwärme versorgt, was bereits für sich eine effiziente Nutzung von Energie darstellt. Weiterhin werden vermehrt solare Technologien genutzt. Weitere energetische Gebäude­sanierungen sollen sukzessive umgesetzt werden.

Stadtnatur wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle bei der Anpassung an den Klima­wandel spielen, etwa durch ausreichende Beschattung im Sommer, Staubbindung und Frischlufterzeugung. Mit der Aufwertung des Wohnumfeldes und von Grün- und Freiflächen wird zudem die Biodiversität erhöht, u. a. werden Klimabäume gepflanzt (z. B. Im Wasser­kamp), Blühwiesen angelegt (z. B. Spielplatz Möhlkamp) und Mülleinhausungen begrünt.

Ein weiteres Beispiel für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung besteht aus einer Kombination aus Rückhalt, Entsiegelung, Versickerung und Verdunstung des Regenwassers - das Schwammstadt-Prinzip. Es ist vorgesehen, stark versiegelte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen sowie das Regenwasser gezielt in Versickerungsmulden zu lenken oder dem Straßenbegleitgrün zuzuführen.

Freiraumkonzept:

Im Jahr 2019 wurde auf Initiative des Vereins Stadtteilentwicklung Weststadt e.V. die Arbeitsgruppe „Freiraumkonzept“ gegründet, die sich mit der Entwicklung der privaten aber auch öffentlichen Freiflächen im Quartier Emsviertel befasst. Aufgrund der zahlreichen Nutzungsansprüche an die im Bestand vorhandenen aber zzt. wenig interessanten Freiflächen, ist durch die Stadt die Bearbeitung eines Freiraumkonzepts in Auftrag gegeben worden.

Bei der Erstellung des Konzepts werden sowohl die städtischen als auch die nicht städtischen Freiflächen betrachtet und unter Beteiligung verschiedenster Nutzergruppen so entwickelt, dass ein differenziertes Freiraumangebot entsteht. Der Schwerpunkt bei der Erarbeitung dieses Freiraumkonzeptes liegt auf den Themenfeldern ´Freiflächen´, Aktivität´, den Beteiligungsprozess als solchen und auf „dem Miteinander“. Die sich daraus ergebenden Handlungserfordernisse sollen sich am Ende in dem Freiraumkonzept wiederspiegeln, welches auch den Erfordernissen des sich vollziehenden Klimawandels gerecht werden soll (Stichworte: ‚Schwammstadt‘, ‚Kühlung durch Begrünung‘).

Die Verwendung von klimaangepassteren Arten und die Multicodierung von Flächen wird im Rahmen des Konzeptes hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse zunächst nicht weiter differenziert.

Im Emsviertel muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Stadt bei den größtenteils nicht städtischen Freiflächen keine Handlungsfreiheit besitzt und damit auf das Einvernehmen und die Realisierungsbereitschaft der Eigentümer angewiesen ist. Während einzelne Maßnahmen auf den öffentlichen Flächen, je nach Mittelverfügbarkeit und politischer Zustimmung, durchaus vorangebracht werden können, basieren die Maßnahmen auf den nicht städtischen Flächen zunächst auf freiwilliger Basis. Private Anreize könnten hier sicher Förderprogramme und/oder eine perspektivische Aufnahme in das Städtebauförderprogramm darstellen.

Potentiale, die es hinsichtlich einer Stärkung der Resilienz im Emsviertel gibt, finden sich vor allem an der öffentlichen Hauptwegeverbindung (Ost-West-Achse) mit platzartigen Strukturen und Anbindung an das Naherholungsgebiet Westpark. In diesem Bereich können und sollen perspektivisch auch Maßnahmen gegen Überhitzung durch Klimawandel (stärkere Begrünung usw.) sowie die Erfordernisse zur Gestaltung der Freiräume mit den Notwendigkeiten für ein neues Regenwassermanagement zusammengeführt werden (Stichwort: Schwammstadt). Es bestehen vor allem auch Potentiale zur Entsiegelung von Flächen im öffentlichen und privaten Raum. Durch entsprechende Maßnahmen könnten öffentliche und private Flächen nicht nur attraktiver gestaltet werden, sondern u.a. auch einen Beitrag liefern, um der zunehmenden Überhitzung im Sommer entgegenzuwirken.

Einfache Maßnahmen wie das Anlegen von Blühstreifen oder -wiesen als Abstands- oder Pufferfläche erzielen bereits wirkungsvolle Ergebnisse und leisten damit auch einen Beitrag zur urbanen Artenvielfalt. Auch die Pflanzung von Baum-Strauch-Hecken wirkt sich gleichzeitig positiv auf die Biodiversität aus. Bei der Pflanzung von Bäumen ist innerhalb versiegelter Flächen auch im Rahmen dieses Konzeptes künftig vermehrt auf ausreichend große Baumgruben/Baumscheiben hinzuwirken, die essentiell sind, um das Überleben der Bäume sicherstellen zu können. Fassadenbegrünung, die Installation von PV-Anlagen in Verbindung mit Dachbegrünung und die Verwendung von stadtklimafesten Gehölzen sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz.

Die Entwicklung eines effizienteren Regenwassermanagements spielt letztendlich in alle Themenfelder mit rein, um den urbanen Raum vor dem Hintergrund des sich vollziehenden Klimawandels resilienter zu machen. So kann Regenwasser von Dachflächen künftig durchaus auch zu gestalterischen Zwecken genutzt und im Weiteren auch anstelle von Trinkwasser zur Bewässerung herangezogen werden. Die Anlage von Versickerungsmulden und die Verwendung von versickerungsfähigen Belägen ist künftig immer mitzudenken.

Zu 3:

Ein großer Teil der Wohnungen in der Weststadt befindet sich im Eigentum großer Wohnungsbaugesellschaften bzw. -genossenschaften, wie insbesondere Nibelungen Wohnungsbau-GmbH, Braunschweiger Baugenossenschaft, Wiederaufbau Immobilien GmbH und Landesentwicklungsgesellschaft Niedersachsen.

Das Förderprogramm KfW-Programm 432 "Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier" ist ein wirksames Förderinstrument mit dessen Hilfe Konzepte und Maßnahmen zur energetischen Quartierssanierung und auch zur Klimaanpassung gefördert und mit bis zu 90 % der Gesamtkosten gegenfinanziert werden können. Das Förderprogramm wurde erst vor kurzem um die Förderung von Klimaanpassungskonzepten ergänzt, wodurch es in seiner Strahlwirkung nun noch attraktiver erscheint.

Die Stadt kooperiert bereits mit einer der großen Wohnungsbaugenossenschaften. Die gemeinsame Antragstellung zur Einwerbung von Fördergeldern zur Energetischen Sanierung und Klimaanpassungsmaßnahmen im Sackringviertel kann als wichtiges Pilotprojekt genannt werden (Baugenossenschaft BBG gemeinsam mit Stadt Braunschweig; vgl. Mitteilung 22-19423).

Darüber hinaus stehen für Privatleute und Hausbesitzer*innen verschiedene Förder­programme der Stadt zur Verfügung:

( https://www.braunschweig.de/suche.php?form=siteSearch-1-form&sp%3Asearch=siteSearch&sp%3Aq=f%C3%B6rderprogramm )

• Seit 2019 fördert die Stadt Braunschweig mit Ihrem Programm "Baumreich(es) Braunschweig" Maßnahmen zum Schutz und Erhalt des vorhandenen privaten Gehölzbestandes (vgl. Förderrichtlinie zum Schutz und Erhalt von privaten Baum-/Gehölzbeständen).

• Ebenso fördert die Stadt Braunschweig mit Ihrem Programm "Gartenreich(es) Braunschweig" seit 2019 Maßnahmen zur Begrünung von privaten und gewerblichen Dächern, Fassaden und Grundstücken (vgl. Förderrichtlinie zur Begrünung privater und gewerblicher Dach-, Fassaden- und Grundstücksflächen).

Ehrenamtlich Engagierte, die in Umweltgruppen oder Vereinen organisiert sind, können auf Antrag ebenso Zuschussgelder für Projekte im Bereich Gewässer- und Naturschutz sowie Klima von der Stadt Braunschweig erhalten (vgl. Förderrichtlinie für Gewässer- und Naturschutz sowie Klima).