Sachverhalt:

Gemäß Beschlussfassung des Rates zur „Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)“ wird die Verwaltung gebeten, „die Erfahrungen mit den neuen Parkregelungen dahingehend auszuwerten, welche Auswirkungen sich auf Bereiche außerhalb der Okerumflut ergeben. Daraus abgeleitet oder aufgrund bereits bestehenden Parkdrucks ist eine Ausweitung des Parkraummanagements auf Bereiche außerhalb der Okerumflut zu prüfen“.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 die Verwaltung:

1. Welche Indikatoren wird die Verwaltung zur Auswertung der Auswirkungen im Westlichen Ringgebiet zugrunde legen?
    
2. Wie wird die Prüfung der Indikatoren konkret umgesetzt?
    
3. Beim Erreichen welcher Indikatorenwerte sieht die Verwaltung einen Handlungsbedarf bei Verkehrsführung und/oder Parkraummanagement im Westlichen Ringgebiet?

Gez. Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender