Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, das Einrichten von festen Standorten für E-Scooter auf den Stadtbezirk 221 auszudehnen. Bei der Festlegung der Standorte ist der Stadtbezirksrat einzubeziehen.  

Sachverhalt:

E- Scooter werden inzwischen von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Braunschweig genutzt, besonders als Alternative zum ÖPNV zu späten Uhrzeiten. Das Prinzip des E-  Scooter-Verleihs sieht jedoch momentan nicht vor, dass die Fahrgeräte an ausgewiesenen und damit an geeigneten Plätzen abgestellt werden.  Demzufolge werden die E- Scooter nach Gebrauch an beliebigen Stellen und Straßenrand abgestellt. Diese abgestellten Scooter sind eine Gefahr für gehbehinderte Menschen, Fußgänger und Rollstuhlfahrer besonders bei Dunkelheit, ebenfalls für Nutzer*innen von Rollatoren sowie blinden Personen und Kinderwagen. Diese wahllos abgelegten Scooter stellen für den genannten Personenkreis eine signifikante Gefahr dar.

gez.    gez.      gez.

Hans Peter Rathjen  Kai Brunzel     Birgit Wieczorek

(SPD-Fraktion)  (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)  (Die LINKE.)