Sachverhalt:

Nach Abschluss der Beratungen des Doppelhaushalts 2023/2024 in den Fachausschüssen am 27. Januar 2023 sind die beigefügten Fraktionsanträge für die Haushaltslesung nachgereicht worden und werden im Rahmen der 6. Ergänzung zur Drucks.-Nr. 22-20262 vom 22. Dezember 2022 mit der Bitte um Kenntnisnahme bereitgestellt.

      Von der Gruppe die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und die PARTEI (Anhebung Zuschuss Guttempler) sowie der BIBS-Fraktion (Zuschussantrag Koordinierungsstelle Ernährungsrat) wurde jeweils ein finanzwirksamer Zuschussantrag für den Ergebnishaushalt nachgereicht (s. FWE 166 und FWE 167).

      Weiterhin beigefügt sind weitere 8 Anträge der CDU-Fraktion. Zu beachten ist, dass die bisherigen Anträge FWI 117 (Tablets für die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr) sowie FWI 118 (kostenlosen WLAN in städtischen Kultureinrichtungen), die Ihnen im Rahmen der Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom 22. Dezember 2022 zur Kenntnis geben worden sind, durch neue Anträge mit höheren Mittelbedarfen ersetzt werden.

      Zudem wurden die bisherigen - Ihnen bereits bekannten - finanzunwirksamen Anträge FU 015 und FU 017 der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN durch neue gemeinsame Anträge mit der SPD-Fraktion ersetzt, die als FU 174 sowie als FU 175 beigefügt sind.