Sachverhalt:
Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben hat am 08.11.2022 einstimmig und abschließend beschlossen, dass innerhalb der Okerumflut alle öffentlichen Parkplätze kostenpflichtig werden.

Besonders für Schüler*innen, die von außerhalb Braunschweigs in die Stadt fahren und dabei auf das Auto angewiesen sind, waren und sind kostenpflichtige Parkplätze neben den ohnehin hohen Kraftstoffkosten eine enorme, weitere Belastung.

Hinzu kommt, dass nicht jede Schule Parkplätze für Schüler*innen zur Verfügung stellen kann oder nicht über genug Parkplätze verfügt. Ferner ist es insbesondere nicht für alle Schüler*innen aus ländlichen Regionen möglich, mit dem ÖPNV zur Schule zu gelangen.

Die alternative Nutzung der Tiefgaragen ist nur bedingt geeignet, da auch diese einen spürbaren finanziellen Aufwand für die Schüler*innen darstellen.

Daher frage ich die Verwaltung:

1. Was beabsichtigt die Verwaltung gegen dieses Problem zu tun?

2. Ist eine Ermäßigung für Schüler*innen bei den kostenpflichtigen Parkplätzen möglich, deren Schule in dem Einzugsgebiet der ehemaligen kostenlosen Parkplätze liegen?

3. Ist es möglich, eine Art Schüler*innen-Pass für die städtischen Tiefgaragen anzubieten, der nicht derart finanziell belastend für die Schüler*innen ist?

Gez. Atakan Koctürk