Sachverhalt:
Im Dezember 2018 hat der Rat beschlossen, dass die Stadt Braunschweig ein "Sicherer Hafen" wird (Ds. 18-09767). Teil des Beschlusses war unter anderem, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete aufnimmt und an die Bundesregierung appelliert, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen. Im Sommer 2020 ist Braunschweig dann dem Bündnis "Städte Sicherer Hafen" beigetreten und hat die Koordinierung der niedersächsischen Bündnisstädte übernommen. Um diesen Status der Stadt mit Aktivitäten und Initiativen zu untermauern, hatte die Seebrücke Braunschweig der Verwaltung im Januar 2022, also vor etwas mehr als einem Jahr, eine Liste mit möglichen Maßnahmen vorgeschlagen.

Neben der Übernahme einer Schiffspatenschaft (dazu stehen mehrere Fraktionsanträge auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar 2023), wird unter anderem die Kooperation der Stadt mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. zum Thema Wege ins Bleiberecht für in Braunschweig bisher nur geduldete Menschen (nach dem Vorbild von Oldenburg) vorgeschlagen. Eine Verstärkung der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit durch eine hervorgehobene Präsenz des Themas 'Sicherer Hafen' auf der städtischen Website sowie die Unterstützung und Initiierung entsprechender kultureller Angebote und Informationsveranstaltungen (wie zum Beispiel in Marburg und Potsdam) würde sich die Seebrücke ebenfalls wünschen. Auch die Illumination öffentlicher Gebäude und Plätze als Zeichen der Solidarität mit in Not geratenen flüchtenden Menschen, wäre ein starkes Signal, mit dem sich Braunschweig noch sichtbarer als Sicherer Hafen positionieren könnte. Eine solche Aktion könnte zum Beispiel im Rahmen von entsprechenden 'Seebrücke-Aktionstagen' erfolgen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche dieser von der Seebrücke Braunschweig vorgeschlagenen Maßnahmen hält die Verwaltung für umsetzbar und in welchem Zeitrahmen könnte dies geschehen?

2. Welche Aktivitäten und Initiativen hat die Stadt seit dem Schreiben der Seebrücke vom Januar 2022 zum Thema 'Sicherer Hafen' unternommen?

Wir bitten um einen Sachstandsbericht.