Beschluss:

1. Umbesetzung im Verwaltungsausschuss

- Anstelle von Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz wird Ratsfrau Dr. Elke Flake als Stellvertreterin im Verwaltungsausschuss bestimmt.

2. Umbesetzung in Ausschüssen

Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben

- Anstelle von Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz wird Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben entsandt.

- Ratsfrau Dr. Elke Flake wird anstelle von Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko als Stellvertreterin im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben benannt.

-  Anstelle von Ratsfrau Silke Arning wird Ratsherr Dr. Bernhard Piest in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben entsandt.

- Ratsfrau Silke Arning wird anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest als Stellvertreterin im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben benannt.

Wirtschaftsausschuss

- Ratsherr Dr. Burkhard Plinke wird anstelle von Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz in den Wirtschaftsausschuss entsandt.

Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

- Anstelle von Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz wird Ratsfrau Dr. Elke Flake als Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft benannt.

Ausschuss für Planung und Hochbau

- Anstelle von Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz wird Ratsherr Gordon Schnepel als Stellvertreter im Ausschuss für Planung und Hochbau benannt.

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

- Ratsfrau Dr. Elke Flake wird anstelle von Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsandt.

- Anstelle von Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz wird Ratsherr Helge Böttcher als Stellvertreter im Ausschuss für Soziales und Gesundheit benannt.

Ausschuss für Vielfalt und Integration

- Ratsfrau Dr. Elke Flake wird anstelle von Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke als in den Ausschuss für Vielfalt und Integration entsandt.

Jugendhilfeausschuss

- Anstelle von Ratsherrn Gordon Schnepel wird Ratsfrau Dr. Elke Flake in den Jugendhilfeausschuss entsandt.

- Ratsherr Gordon Schnepel wird anstelle von Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz als Stellvertreter im Jugendhilfeausschuss benannt.

Umwelt- und Grünflächenausschuss

- Ratsfrau Silke Arning wird anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest in den Umwelt- und Grünflächenausschuss entsandt.

- Anstelle von Ratsfrau Silke Arning wird Ratsherr Dr. Bernhard Piest als Stellvertreter im Umwelt- und Grünflächenausschuss benannt.

Umlegungsausschuss

-          Ratsfrau Sabine Kluth wird anstelle von Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz als Stellvertreterin im Umlegungsausschuss benannt.

3. Änderung in der Entsendung von Bürgermitgliedern

Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

- Anstelle von Frau Dr. Elke Flake wird Herr Marcus Körber als Bürgermitglied in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft entsandt.

Ausschuss für Planung und Hochbau

- Anstelle von Frau Jana Kurz wird Herr Andreas Becker als Bürgermitglied in den Ausschuss für Planung und Hochbau entsandt.

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 1 NKomVG ist für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen. Dabei vertreten sich Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, gemäß § 75 Abs. 1 Satz 4 NKomVG untereinander. Nach § 75 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Mitglieder des Verwaltungsausschusses, die sie benannt haben, durch andere Mitglieder ersetzen.

Gemäß § 51 der Geschäftsordnung (GO) sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten, kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen (§ 76 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 NKomVG und § 45 GO). Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder).

Die Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen sowie die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern stellt der Rat durch Beschluss fest.

Zu 1. und 2.:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Nachricht vom 6. Februar 2023 im Zusammenhang mit dem Mandatsverzicht der Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz und der Nachfolgerin Ratsfrau Dr. Elke Flake die unter 1. und 2. genannten Änderungen in der Besetzung des Verwaltungsausschusses und den Ausschüssen mitgeteilt.

Die BIBS-Fraktion hat mit Nachricht vom 13. Januar 2023 die unter 2. genannten Umbesetzungen im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben sowie im Umwelt- und Grünflächenausschuss bzgl. der Ratsfrau Silke Arning und des Ratsherrn Dr. Bernhard Piest mitgeteilt.

Zu 3.:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Nachricht vom 6. Februar 2023 mitgeteilt, dass anstelle von Frau Dr. Elke Flake Herr Marcus Körber als neues Bürgermitglied in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft entsandt werden soll.

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 2. Februar 2023 mitgeteilt, dass Frau Jana Kurz nicht mehr für eine Mitarbeit im Ausschuss für Planung und Hochbau zur Verfügung steht und dafür Herr Andreas Becker als neues Bürgermitglied in den Ausschuss für Planung und Hochbau entsandt werden soll.

Die personellen Änderungen werden mit diesem Beschluss festgestellt.