Sachverhalt:

Der Antrag der BIBS-Fraktion vom 29. Dezember 2022 (DS 22-20300) wurde an die Geschäftsführung der Braunschweiger Parken GmbH, in deren Eigentum sich das Parkhaus am Forschungsflughafen befindet, mit der Bitte um Stellungnahme übersandt (Hinweis: An der Braunschweiger Parken GmbH ist die städtische Eigengesellschaft Struktur-Förderung Braunschweig GmbH mit 25 % beteiligt, weitere Gesellschafterin ist die Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg), welche hierzu wie folgt Stellung nimmt:

Die Geschäftsführung der Braunschweiger Parken GmbH dankt für die Anregung. Das Parkhaus am Forschungsflughafen wird von der APCOA PARKING Deutschland GmbH betrieben. In Abstimmung mit der Hauptgesellschafterin und insbesondere der Betreiberin werden regelmäßig wirtschaftliche Lösungsmöglichkeiten im Rahmen der Sicherheitsanforderungen geprüft.