Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah eine verpflichtende Meldung von vertraglich geschuldeten aber ausgefallenen Betreungszeiten (Kita und Krippe) unter Angabe der Gründe an die Stadt einzuführen. Des Weiteren sollten die Ergebnisse aufbereitet und veröffentlicht werden.

Sachverhalt:

Leider hat sich die Betreuungssituation und insbesondere die Verlässlichkeit der vertragsgemäßen Betreuung substanziell verschlechtert. Immer wieder sind Betreuungseinrichtungen im Bezirk und gesamten Stadtgebiet aus unterschiedlichen Gründen (Krankheitswelle, Urlaub, unbesetzte Stellen) gezwungen, mitunter auch sehr kurzfristig (Ankündigungszeit kleiner als 12 Stunden) ihre vertraglich geschuldeten Betreungszeiten zu kürzen oder ganze Gruppen zu schließen. Auch in den zurückliegenden Wochen ist dieses Problem wieder stark aufgetreten und viele Eltern berichten von einer enormen Belastung und zum Teil auch beruflichen Beeinträchtigungen durch die fortwährenden Abwesenheiten von der Arbeit. In der evangelischen Kindertagesstätte Waggum (4 Gruppen zu je 25 Kindern) ist beispielweise in einer gewissen Regelmäßigkeit die Betreuung nicht wie vertraglich geschuldet bis 15 bzw. 16. Uhr gegeben. Die Eltern werden teilweise kurzfristig informiert, dass die Gruppen ab 14.00 Uhr geschlossen werden. Leider kann scheinbar keine Notbetreuung für bestimmte Berufsgruppen oder eben Eltern die es kurzfristig nicht einrichten können angeboten werden. In der Kalenderwoche 7-2023 hat die Einrichtung beispielsweise Montag, Mittwoch und Donnerstag alle Gruppen bereits ab 14. Uhr geschlossen. Eltern sind gezwungen selbst Minusstunden zu machen und Regelungen mit Ihren Arbeitgebern zu treffen. Da dieses Problem mittlerweile nicht mehr als Sonderfall bei einer akuten Krankheitswelle auftritt, sondern viele Male im Jahr die Betreuungszeiten ausfallen, sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Es muss systematisch erfasst werden, welche Einrichtungen und welche Träger in welchem Umfang Betreungszeiten kürzen müssen. Des Weiteren wäre es hilfreich den Grund für die Kürzungen ebenfalls auszuwerten. Nur an Hand dieser Daten kann das Problem in seiner Dimension und seinen Auswirkungen und Ursachen von der Stadt gelöst werden. 
 

Gez.

Zimmer Berger  Jenzen

FDP  CDU  BIBS