Für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.03.2023 wird die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Einrichtung eines Jugendbüros und Gründung eines Jugendparlamentes" gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung beantragt.
 

Sachverhalt:
Unter dem beantragten Tagesordnungspunkt soll insbesondere die außerhalb von Sitzungen ergangene Mitteilung 23-20617 "Einrichtung eines Jugendbüros und Gründung eines Jugendparlamentes" behandelt werden.

Diese Mitteilung außerhalb von Sitzungen wurde am 15.02.2023 im Ratsinformationssystem ALLRIS freigeschaltet. Insofern dient dieser Antrag auf Einrichtung des Tagesordnungspunktes auch zur Fristwahrung, damit der Jugendhilfeausschuss zu dem Thema auch Beschlüsse fassen kann; eine Auswertung der Mitteilung vom 15.02. zur "Einrichtung eines Jugendbüros und Gründung eines Jugendparlamentes" und eine anschließende fraktionsinterne Abstimmung eines Sachantrags zu dem Thema waren bis zum Antragsschluss am 16.02. nicht möglich. Der Beratungsgegenstand dürfte durch die Überschrift und den Bezug zur genannten Mitteilung aber hinreichend konkret bezeichnet sein, dass Änderungsanträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 3 GO zulässig sind.