Sachverhalt:
Tolle Nachrichten – die Stadt Braunschweig soll endlich ein Jugendparlament und ein Jugendbüro bekommen!

Wie vor allem ein Jugendparlament aussehen könnte, hat die Verwaltung anhand von Best-Practice-Beispielen unter anderem aus den Städten Wolfsburg und Münster recherchiert. Zudem wird für die Gestaltung eines Jugendparlaments auf sieben Qualitätsmerkmale für starke Kinder- und Jugendparlamente zurückgegriffen. Dabei geht die Mitteilung der Verwaltung zur Gründung eines Jugendparlaments vor allem darauf ein, dass eines dieser Merkmale besagt, dass JuPas „keine Selbstläufer“ sind.1

Tatsächlich belegt die umfassende Studie von Prof. Dr. Roland Roth und Prof. Dr. Waldemar Stange zu den Qualitätsmerkmalen von Kinder- und Jugendparlamenten, dass Jugendparlamente oft auf professionelle Unterstützung angewiesen sind, damit sie gut funktionieren. Die Studie schlägt vor, dass betreuende Fachkräfte hier weiterhelfen und den Jugendlichen einen ersten Rahmen für ihre Arbeit bereitstellen könnten, indem z.B. die Anbindung des Jugendparlaments an die Ratsarbeit vereinfacht wird.2

Allerdings zeigt die Studie auch, dass vor allem ein starkes und robustes Mandat ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg eines Kinder- und Jugendparlaments ist.3 Man sollte sich also nicht darauf versteifen, dass JuPas „keine Selbstläufer“ sind, sondern auch andere Faktoren der Best-Practice-Beispiele und Qualitätsmerkmale in den Vordergrund stellen.

Fachliche Unterstützung der Jugendlichen ist ein wichtiger Schritt für die erfolgreiche Arbeit, jedoch sollte genau geprüft werden, ob eine mögliche Ansiedlung des JuPas, untergeordnet den Verwaltungsstrukturen der Stadt der einzige Weg ist, diese Betreuung zu ermöglichen. Auch die notwendigen institutionellen Gewährleistungen, wie Rede- oder Antragsrechte müssen unabhängig sichergestellt werden können. Denn um ein starkes und robustes Mandat der Kinder und Jugendlichen (auch in Konfliktsituationen) zu gewährleisten, sollten Jugendparlamente mit großer Unabhängigkeit und Fokus auf das Recht zur Selbstverwaltung angelegt werden.

Bei der Frage, wie ein Jugendparlament verankert wird, sollten daher vor allem die Jugendlichen selbst das größte Mitspracherecht haben. Gerade auch in den Beteiligungs-Workshops kristallisierte sich immer wieder der explizite Wunsch der Jugendlichen heraus, dass ein Jugendparlament selbstverwaltet und unabhängig sein sollte. Rund um: Ein Jugendparlament sollte zuerst auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zugeschnitten sein, denn sie sind es, die sich beteiligen und Gehör finden wollen. Wenn schon beim Aufbau eines solchen Parlaments elementare Wünsche der Zielgruppe nicht berücksichtigt werden, ist die Legitimation eines solchen Formates in Gefahr.

Daher fragen wir:

1. Wie soll sichergestellt werden, dass die in den Workshops formulierten Wünsche der Jugendlichen nach einem unabhängigen und selbstverwalteten Jugendparlament umgesetzt werden?

2. Welche Schritte werden bereits eingeleitet, um den gewünschten Sitzen des Jugendparlaments in den Gremien des Rates zu entsprechen?

3. In welchem Zeitfenster ist mit der Umsetzung der einzelnen Schritte bis hin zur Implementierung des Jugendparlaments zu rechnen?


1 vgl. Stadt Braunschweig (09.02.23): Einrichtung eines Jugendbüros und Gründung eines Jugendparlamentes. Ds. 23-20617.
2 vgl. Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (2020): Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrung und Qualitätsmerkmale. Deutsches Kinderhilfswerk e.V.: Berlin, S. 52.
3 vgl. ebd. S. 51.