Sachverhalt:
Um die eigenen Klimaschutzziele und eine Klimaneutralität 2030 zu erreichen, ist vor allem eine Verkehrswende in Braunschweig ein wichtiges Instrument. Neben der Vermeidung von Verkehr und dem Ausbau eines guten ÖPNV gehört dazu auch maßgeblich die Stärkung von alternativen Antriebstechnologien. Denn Elektromobilität ist „perspektivisch die ökonomisch und ökologisch bessere Alternative zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor“.1

Bis 2030 wird mit 46.000 Elektro-Fahrzeugen in Braunschweig gerechnet, weshalb perspektivisch 500 neue öffentliche Ladepunkte in Braunschweig benötigt werden. Die Stadt plant deshalb einen zeitnahen Ausbau der neuen Standorte in drei Stufen bis 2028. Dazu hat die Verwaltung mit der Firma KOM|DIA (BS-Energy) einen Konzessionsvertrag für die Errichtung der weiteren Ladeinfrastruktur geschlossen. Im Zuge der Umsetzung liefert KOM|DIA quartalsweise Vorschläge zu geeigneten Ladestandorten.2

Aktuell befindet sich der Ausbau der Ladeinfrastruktur in der ersten Phase, in der geplant ist, bis 2024 200 Ladepunkte zu installieren. Zielsetzung dieser ersten Phase ist die Herstellung einer flächendeckenden Grundversorgung in Braunschweig, die bedarfsorientierte Verteilung sowie die Verdichtung entsprechend der Nachfrage. Beim Gesichtspunkt der bedarfsgerechten Verteilung wurde durch die Verwaltung und die KOM|DIA bereits der erhöhte Bedarf in den Bezirken Mitte sowie im östlichen und westlichen Ringgebiet identifiziert.3

Diese Bezirke gehören zu den bevölkerungsreichsten Stadtteilen und sind bislang stark unterversorgt mit öffentlicher Ladeinfrastruktur. Zusätzlich gibt es dort vorwiegend Mietwohnungen, weshalb es kaum Möglichkeiten für private Ladevorrichtungen wie Wall-Boxen gibt.

Hinzukommt, dass die gesamte Stadt Braunschweig in puncto Ladeinfrastruktur hinterherhinkt. So berichtet die Braunschweiger Zeitung aktuell, dass die Lücke zwischen Ladepunkten und E-Fahrzeugbestand immer weiterwächst – so kommen in unserer Stadt auf einen Ladepunkt 40,9 E-Autos. Auch im regionalen Vergleich ist dies eine schlechte Quote, so gibt es etwa in Salzgitter einen Ladepunkt für 9,3 Fahrzeuge und auch in kleineren Städten wie Helmstedt steht für je 21,3 Fahrzeuge eine Lademöglichkeit bereit. In Braunschweig besteht also unbedingter Zubaubedarf und auch das Ausbau-Tempo muss angezogen werden.4

Die Stadtbezirksräte wurden bereits in verschiedenen einzelnen Mitteilungen über die aktuellen neuen Ladestandorte in den Bezirken, die durch KOM|DIA quartalsweise identifiziert werden, informiert - jedoch fehlen nach wie vor einige dem vollständigen Konzessionsvertrag zugehörigen Unterlagen. Es liegt immer noch keine Prognose über den Ladebedarf und eine Prioritätenliste der Stadtbezirke vor.

Daher fragen wir:

1. Wann will die Verwaltung dem AMTA eine vollständige Übersicht aller bisher identifizierten Standorte aufgelistet nach Stadtbezirken zur Verfügung stellen?

2. Wann will die Verwaltung den AMTA über die Priorisierung der Stadtbezirke hinsichtlich des Ausbaus der Ladeinfrastruktur informieren?

3. Wann soll die in der Braunschweiger Zeitung (17.02.23) beschriebene Lücke zwischen Ladepunkten und E-Autobestand geschlossen werden?


1 Müller, Robert (2023): Elektromobilität in Braunschweig, in: Stadt Braunschweig - WIR. Die löwenstarke Mitarbeiterzeitung, Ausgabe 167, S. 17.
2 vgl. Stadt Braunschweig (21.11.22): Öffentliche Ladeinfrastruktur in Braunschweig – Methodik der Standortwahl, DS. 22-19935.
3 vgl. ebd.
4 vgl. Dolle, Andre (17.02.23): E-Autos: Zahl der Ladepunkte verdoppelt, in: Braunschweiger Zeitung, S. 2.