Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau der Celler Heerstraße und dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen Schlesierweg in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Celler Heerstraße um eine Straße, die eine über die Grenzen des Stadtbezirks hinausgehende Funktion besitzt, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben beschlusszuständig ist.

Anlass

Vom Rat wurden Haushaltsmittel zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt von Watenbüttel bereitgestellt. Die Verwaltung möchte diese Mittel verwenden, um die östliche Ortseinfahrt neu zu gestalten. Die Fahrbahn muss aufgrund ihres Zustands in diesem Bereich grundhaft erneuert werden. Zudem soll durch die Planung der Ortseingang deutlich hervorgehoben werden.

Die Bushaltestelle „Schlesierweg“ ist nicht barrierefrei. Ein Bussteig auf der Nordseite der Celler Heerstraße ist im Bestand nicht vorhanden. Die Fahrgäste steigen auf eine asphaltierte Fläche auf Fahrbahnniveau aus. Die vorhandene Busbucht auf der Südseite der Celler Heerstraße befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand.

Planung

Direkt am Ortseingang von Watenbüttel (aus Richtung Ölper kommend) wird eine Mittelinsel errichtet, um einen Beginn der eigentlichen Ortsdurchfahrt zu verdeutlichen und um eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten in beiden Fahrtrichtungen zu erreichen.

Der Knotenpunkt Celler Heerstraße/Schlesierweg soll vollständig signalisiert werden. Damit wird eine sichere Ausfahrt aus dem Schlesierweg ermöglicht und zugleich kann der nach Watenbüttel einfahrende Verkehr über die Steuerung der Lichtsignalanlage besser beeinflusst werden.

Zusätzlich werden die beiden Bussteige „Schlesierweg“ barrierefrei hergestellt. Die Haltestellen werden direkt am Fahrbahnrand eingerichtet und mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie taktilen Leitsteifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. Zusätzlich werden im Rahmen des Umbaus an jedem Bussteig drei Fahrradständer angeordnet.

Der große Vorteil von Fahrbahnrandhaltestellen liegt in der geringstmöglichen Unterbrechung der Fahrt des Busses bei einem Halt und damit der Verkürzung der Fahrtzeiten. An- und Abfahrten der Busse werden durch den geradlinigen Verlauf erleichtert.

Da aufgrund der hohen Verkehrsbelastung der Celler Heerstraße Busbuchten gebaut werden sollten, diese bei einem barrierefreien Ausbau aber eine Länge von gut 88 m aufweisen würden, werden die durchgehenden Fahrspuren jeweils im Bereich der beiden Bussteige verschwenkt. Dadurch wird dem Bus eine problemlose gerade Anfahrt an die Haltestelle am Fahrbahnrand ermöglicht, ohne dass die anderen Verkehrsteilnehmer warten müssen und an dem wartenden Bus vorbeifahren können.

Der nördliche kombinierte Geh- und Radweg, der auch außerorts entlang der Celler Heerstraße führt, wird im Planungsbereich auf 3,20 m verbreitert und bis hinter die Bushaltestelle fortgeführt. Im weiteren Verlauf sowie auf der Südseite der Celler Heerstraße werden getrennte Geh- und Radwege errichtet.

Die Breite der Fahrbahnen beträgt im Planungsbereich 3,25 m, die Haltebereiche für die Busse sind 3,00 m breit.

Informationsveranstaltung

Am 09.02.2023 hatte die Verwaltung die interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um die Planung zu erläutern, Fragen zu beantworten und mit den Anwesenden zu diskutieren.

Dabei wurden im Wesentlichen die folgenden Punkte diskutiert:

• Der gemeinsame Geh- und Radweg auf der Nordseite sollte bis hinter die Bushaltestelle verlängert werden, damit zu Fuß Gehende nicht zweimal den Radweg queren müssen. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung aufgegriffen und zusätzlich die Wartefläche für die Bushaltestelle angepasst, um dahinter ausreichend Fläche für den gemeinsamen Geh- und Radweg zur Verfügung zu haben.
• Die Mittelinsel am Ortseingang sollte auch eine geschwindigkeitsreduzierende Wirkung für den ortsauswärts fahrenden Verkehr aufweisen. Der Vorschlag wird von der Verwaltung begrüßt und die Planung dementsprechend angepasst.
• Die Steuerung der Lichtsignalanlage (LSA) sollte angepasst werden, so dass für den querenden Fuß- und Radverkehr geringere Wartezeiten entstehen. Dies kann bei der Programmierung der LSA überprüft, aber nicht zugesagt werden, da die LSA auf die anderen LSA im Ort abgestimmt werden soll.

Die Verwaltung hatte den Eindruck, dass die Planung überwiegend positiv begleitet wird.

Finanzierung

Die Kostenschätzung beträgt ca. 800.000 €. Die Maßnahme wird aus dem PSP-Element/

Maßnahmennummer 5E.660159 finanziert. Die Arbeiten sollen im Frühjahr/Sommer 2024 durchgeführt werden.

Für die Bereiche der Bussteige sollen Fördermittel eingeworben werden. Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden.

Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt.