Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 7. Februar 2023 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig der 142. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Feuerwache Westerbergstraße"; Stadtgebiet zwischen Westerbergstraße, Fuhsekanal und Autobahnmeisterei [22-20236-01] sowie dem Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Feuerwache Westerbergstraße", RN 46 Stadtgebiet zwischen Westerbergstraße, Fuhsekanal und Autobahnmeisterei / Alte Frankfurter Straße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet zwischen Westerbergstraße und Geitelder Holz (Geltungsbereich B) [22-20166-01] im Wege eines Auslegungsbeschlusses zugestimmt.

Vorangegangen war dem eine ausführliche Diskussion in der Sitzung des betroffenen Stadtbezirksrates 222 Südwest am 17. Januar 2023, in welcher im Wege einer eingeschobenen Einwohnerfragestunde die Pläne der Verwaltung von den anwesenden Bewohnerinnen/Bewohnern massiv kritisiert wurden. Der Stadtbezirksrat hatte daraufhin beide Beschlussvorlagen einstimmig abgelehnt.

Im Nachgang dazu hat der Leiter der Feuerwehr Braunschweig das direkte Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin, Frau Rupp-Naujok, gesucht. In diesem Gespräch wurde vereinbart, mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtbezirksrates und den Wehrführungen der beiden anliegenden Ortsfeuerwehren den Sachverhalt zu erläutern und Fragen in einem gemeinsamen Gespräch zu klären. Dieses Gespräch konnte am Abend des 1. Februar 2023 im Führungs- und Lagezentrum geführt werden.

Nach der Begrüßung wurden noch einmal die Hintergründe und die Notwendigkeit einer weiteren Feuerwache an diesem Standort auf Basis des Feuerwehrbedarfsplans 2017 erläutert. Dabei wurde auch die damalige Grundstücksuche und -bewertung dargelegt.

Ebenfalls wurden die damalige Vorlage 17-05566 und die dazugehörigen Beschlüsse dargestellt und die einstimmige Zustimmung zu dieser Vorlage durch den damaligen Stadtbezirksrat Rüningen hervorgehoben. Auch die damals geführten Gespräche mit der Ortsfeuerwehr Rüningen wurden noch einmal dargestellt.

Im weiteren Verlauf entstand ein reger Austausch, indem zudem zahlreiche Fragen der Stadtbezirksratsmitglieder beantwortet werden konnten. Ferner wurde erneut verdeutlicht, dass auch nach der Indienststellung der Feuerwache Südwest alle umliegenden Ortsfeuerwehren weiterhin benötigt werden und die Funktion und Leistungsfähigkeit der Ortsfeuerwehren eine wichtige Säule für die städtische Feuerwehr darstellt. Es erfolgte die ausdrückliche Erklärung, dass es keinesfalls Pläne gibt, diese Ortsfeuerwehren zu schließen. Gleichsam wurde betont, dass auch der Neubau des Feuerehrhauses Geitelde-Stiddien durch die neue Feuerwache keineswegs obsolet wird.

Seitens des Ortsbrandmeisters Rüningen wurde noch einmal betont, dass die zahlreichen Bürgerfragen zu der Feuerwache Südwest nicht von der Ortsfeuerwehr gesteuert waren und die Ortsfeuerwehr Rüningen nicht gegen die Feuerwache Südwest ist.

Zum Abschluss des rund zweistündigen Gesprächs entstand der Eindruck, dass sich alle Anwesenden nun gut informiert und auf den aktuellen Stand gebracht fühlten.

Seitens der Teilnehmenden wurde der Wunsch geäußert, ein Folgegespräch unter Beteiligung der Ortsbrandmeister aller Ortsfeuerwehren im Südwesten der Stadt (Timmerlah, Stiddien, Geitelde, Broitzem, Rüningen und Leiferde) zu führen, damit auch sie die aktuellen Informationen direkt von der Verwaltung erhalten. Zu diesem Gespräch sollen auch die Bezirksbürgermeister eingeladen werden. Dieses Gespräch soll am 28. Februar 2023 stattfinden. Ob der Relevanz der Gesamtthematik wird über dessen Verlauf in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung am 1. März 2023 mündlich berichtet.