Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau des stadtauswärtigen Bussteigs der Bushaltestelle „Messegelände Nord“ an der Theodor-Heuss-Straße gemäß der Anlage wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Verkehr wegen der Überbezirklichkeit der Buslinien beschlusszuständig ist.

Anlass

Mit Drucksache 20-12696 hat die Verwaltung mitgeteilt, welche Bushaltestellen zum barrierefreien Umbau vorgesehen sind. Für 2024 ist der Bau der Haltestelle „Messegelände Nord“ in Fahrtrichtung Süden vorgesehen. Sie ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Die Bushaltestelle wird von den Linien 413, 429 sowie 435 angefahren und von mehr als 125 Ein- und Aussteigern genutzt. Der vorhandene Bussteig entspricht nicht heutigen Standards.

Maßnahme

Der neue Bussteig wird direkt am Fahrbahnrand der Theodor-Heuss-Straße eingerichtet. Die vorhandene Wartefläche zwischen Radweg und Fahrbahn wird der neuen Situation angepasst. Ein entfallender Baum wird angrenzend an die Wartefläche ersetzt. Rad- und Gehweg verbleiben in ihrer Lage. Der Wetterschutz wird durch einen neuen Wetterschutz mit Werbung und begrüntem Dach am bisherigen Standort ersetzt.
Der Bussteig wird barrierefrei gestaltet und mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen.

Der große Vorteil von Fahrbahnrandhaltestellen liegt in der geringstmöglichen Unterbrechung der Fahrt des Busses bei einem Halt und damit der Verkürzung der Fahrzeiten. An- und Abfahrten der Busse werden durch den gradlinigen Verlauf erleichtert und ein zeitraubendes, oft konfliktträchtiges Wiedereinfädeln in den Verkehr vermieden.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 45.000 € geschätzt.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2024 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen.

Im Haushaltsplan 2022/IP 2021 – 2025 sind für das Haushaltsjahr 2024 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant.

Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2024 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2022 und 2023 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.