Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau des nördlichen Bussteiges der Haltestelle „Beethovenstraße“ an der Hans-Sommer-Straße gemäß Anlage wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben wegen der Überbezirklichkeit der Buslinie beschlusszuständig ist.

Anlass

Mit Drucksache 20-12696 hat die Verwaltung mitgeteilt, welche Bushaltestellen zum barrierefreien Umbau vorgesehen sind. Für 2024 ist der Bau der Bushaltestelle „Beethovenstraße“ an der Hans-Sommer-Straße in stadteinwärtiger Fahrtrichtung auf der Nordseite vorgesehen. Die Bushaltestelle ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet.

Der Bussteig liegt im Stadtbezirk 330 Nordstadt-Schunteraue. Er wird von der Linie 433 angefahren und von mehr als 125 Ein- und Aussteigern genutzt. Im Umfeld der Haltestelle befinden sich die Gymnasien Neue Oberschule und Ricarda Huch sowie diverse Institute und eine Mensa der Technischen Universität Braunschweig. Der vorhandene Bussteig entspricht nicht dem heutigen Standard.

Maßnahme

Der Bussteig Fahrtrichtung stadteinwärts wird aufgrund der Platzverhältnisse um einige Meter nach Westen versetzt und direkt am Fahrbahnrand eingerichtet. Um einen Bussteig in ausreichender Breite zu ermöglichen, wird der Parkstreifen im Bereich des zukünftigen Bussteigs zurückgebaut. Ein Baum muss entfallen; es ist allerdings eine Ersatzpflanzung im angrenzenden Parkstreifen zwischen zwei Bestandsbäumen vorgesehen, wodurch eine ausreichend große Pflanzgrube entstehen wird.

Der Bussteig wird mit Wetterschutzeinrichtung mit Werbung und begrüntem Dach ausgestattet, barrierefrei gestaltet und mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. An dem Bussteig werden im Rahmen des Umbaus sechs Fahrradständer angeordnet. Die begleitenden Geh- und Radwege werden im Ausbaubereich ebenfalls erneuert. Der Gehweg wird 2,00 m und der Radweg 2,30 m breit hergestellt.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 220.000 € geschätzt.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2024 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen.

Im Haushaltsplan 2022/IP 2021 – 2025 sind für das Haushaltsjahr 2024 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant.

Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2024 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2022 und 2023 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.