Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 23-20742
Grunddaten
- Betreff:
-
Sondernutzung/Gestattungsverträge/Nutzungsverträge im Stadtbezirk Braunschweig-Süd
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 211
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Bereit
|
|
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Braunschweig-Süd
|
zur Beantwortung
|
|
|
|
02.03.2023
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Verwaltung gestattet unterschiedlichen AntragstellerInnen die Nutzung von Flächen und Liegenschaften in unserem Stadtbezirk Braunschweig-Süd. Da unser Stadtbezirk neu zusammengelegt worden ist und einige Sonder-, Gestattung- oder Nutzungsverträge von der Verwaltung genehmigt worden, fragen wir an:
1. Welche Sonder-, Gestattung- und Nutzungsverträge wurden im Stadtbezirk Braunschweig-Süd mit wem geschlossen?
2. Welche Einnahmen wurden dadurch erzielt und welcher Verwendung sind sie zugeführt worden?
3. Welche Sondernutzungen, Gestattungsverträge und Nutzungsverträge sind ohne Zustimmung des Stadtbezirks Braunschweig-Süd geschlossen?
gez.
Annamaria Staicu
Fraktionsvorsitzende