Sachverhalt:

Die oben stehende Anfrage der SPD-Fraktion beantwortet die Verwaltung unter Beteiligung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH wie folgt.

Die Werbegemeinschaft Magniviertel ist der Veranstalter des Magnifestes. Die Firma Northern Concert, Event & Protection GmbH unterstützt die Werbegemeinschaft seit der Übernahme des Festes im Jahr 2017. Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH begleitet die Veranstaltung bereits seit vielen Jahren, unterstützt bei der Antragstellung, koordiniert Abstimmungsrunden mit allen Sicherheitsbehörden und organisiert und begleitet die verschiedenen Abnahmen. Der Fachbereich Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit sorgt für die Beratungen des Sicherheitskonzepts und erteilt die mit allen Behörden abgestimmte Genehmigung.

Zu Frage 1.:

Seit Anfang Oktober 2022 hat die Braunschweig Stadtmarketing GmbH mehrmals mit dem Veranstalter des Magnifestes Gespräche geführt.

Gegenstand der Abstimmungstermine waren die Baumaßnahmen am Ackerhof mit dem Bauherrn, mit der SEBS zu der Baumaßnahme Hinter der Magnikirche, mit der Feuerwehr und der Polizei zu möglichen Einschränkungen des Festes.

Anfang Dezember hat der Veranstalter eine E-Mail mit allen Informationen erhalten, verbunden mit der Fragestellung, ob das Magnifest unter diesen Umständen durchgeführt werden kann bzw. welche Dinge dafür noch geklärt werden müssen. Die BSM hat eine Rückmeldefrist für Mitte Januar erbeten. Aktuell gibt es leider noch immer keine Rückmeldung.

Zu Frage 2.:

Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH unterstützt den Veranstalter – wie in jedem Jahr – sehr umfangreich bei der Antragstellung, stellt geeignete Pläne zur Verfügung, klärt ausstehende Fragen mit Polizei, Feuerwehr und anderen Behörden. Zudem hat die BSM wie in den Vorjahren ein Sponsoring in Höhe von 30.000 Euro in Aussicht gestellt. Seit letztem Jahr leistet die BSM zudem umfangreiche Unterstützung bei der Bewerbung von Veranstaltungen. Zusätzliche Möglichkeiten werden mit Blick auf die Gleichbehandlung der Veranstalter in Braunschweig derzeit nicht gesehen, wurden vom Veranstalter bisher aber auch nicht benannt.

Zu Frage 3.:

Die Werbegemeinschaft Magniviertel e. V. hat für die Planungen zum Magnifest 2023 einen Antrag auf Projektförderung im FB 41 gestellt. Die Antragssumme liegt in einer Größenordnung, die außerhalb der Verwaltungszuständigkeit liegt und in die Beschlusszuständigkeit des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fällt. Daher ist der Antrag nach Prüfung und Bewertung durch die Verwaltung zunächst diesem Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Wirtschaftsausschuss wird ebenfalls informiert.