Beschluss:

“Dem VfB Rot-Weiß 04 Braunschweig e. V. wird, vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt Braunschweig über den Doppelhaushalt 2023/24, für die Durchführung seines Projektes „Lebenschancen durch Sport“ im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ein Abschlag in Höhe von 84.000,00 € gewährt.“
 

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig kann gemäß Ziffer 3.9 der Sportförderrichtlinie der Stadt Braunschweig innovative Sportangebote z. B. im Bereich Kinder und Jugendliche fördern.

Seit 2008 betreibt der VfB Rot-Weiß 04 Braunschweig e. V. (VfB Rot-Weiß) im westlichen Ringgebiet der Stadt Braunschweig das mehrfach preisgekrönte Projekt „Lebenschancen durch Sport“. Mit der Durchführung des Projektes ist die Löwenkickers GbR beauftragt.

Seit dem Jahr 2021 wird das Projekt vom städtischen Fachbereich Stadtgrün und Sport gefördert. In 2021 wurde ein Zuschuss in Höhe von bis zu 52.000,00 € für die Durchführung des Projektes im Stadtteil „Westliches Ringgebiet“ gewährt.

Ende des Jahres 2021 wurde „Lebenschancen durch Sport“ auf die Stadtteile Siegfriedviertel und Schwarzer Berg ausgedehnt. Hierfür wurde ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 30.000,00 € gewährt.

Im vergangenen Jahr 2022 wurde das Projekt weiterhin in den genannten Stadtteilen durchgeführt und mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 82.000,00 € städtisch gefördert.

Ziel des Projektes ist es, für alle Kinder und Jugendlichen

-          eine Möglichkeit von Bewegungs- und Gesundheitsförderung anzubieten,

-          die Entwicklungsförderung im motorischen, sozial-emotionalen und kognitiven Bereich zu ermöglichen

-          die Durchführung von präventiven Maßnahmen zur Vermeidung von Übergewicht und den daraus resultierenden Folgebeschwerden sowie die Vermittlung von Spaß an der Bewegung zu fördern.

Unter Leitung eines Diplom-Sportpädagogen wird mit diversen Bewegungs- und Fitnessangeboten sowie mit Fortbildungs- und Beratungsangeboten für interessierte Betreuungskräfte und Pädagoginnen und Pädagogen in Kindertageseinrichtungen, Schulen und anderen Braunschweiger Organisationen das Ziel verfolgt, zu einer gesunden Entwicklung der Kinder und Jugendlichen beizutragen.

Im Jahr 2023 beabsichtigt der VfB Rot-Weiß zudem die Erweiterung des Projektes auf den Stadtteil Viewegsgarten/Bebelhof. Verwaltungsseitig wird dies begrüßt und im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, den entsprechen Mittelanansatz im Doppelhaushalt 2023/24 auf nunmehr 112.000,00 € zu erhöhen.

Nach Angaben des VfB Rot-Weiß verfügt der Verein nicht über eigene Projektmittel. Die Zweckerfüllung des Projektes ist nach Angaben des Vereins nur durch Deckung sämtlicher Ausgaben durch städtische Fördermittel möglich. Eine Förderung von 100,00 % der voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben ist gemäß § 3 Abs. 3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig im Einzelfall möglich.

Die Verwaltung schlägt vor, zunächst einen Abschlag in Höhe von 84.000,00 € (9/12 des im Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 für dieses Förderprojekt vorgesehenen Förderbudgets, für den Zeitraum Januar bis September 2023) zu gewähren.

Gemäß Ziffer 1.4 der Anlage 2 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird.

Auf dieser Grundlage können die Teilbeträge des Abschlags vom VfB Rot-Weiß wie folgt abgerufen werden:

-          1. Teilabschlag (Januar bis Mai 2023): 46.666,66 €

-          2. Teilabschlag (Juni und Juli 2023): 18.666,66 € frühestens ab Ende Mai 2023

-          3. Teilabschlag (August und September 2023): 18.666,68 € frühestens ab Ende Juli
     2023