Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 23-20733
Grunddaten
- Betreff:
-
Umwandlung von Wald in Parkplätze in Zeiten der Klimaschutzbemühungen? Skandalöses Vorgehen des Fraunhofer Institutes für Holzforschung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat 330
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 330 Nordstadt-Schunteraue
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zur Beantwortung
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02.03.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Seit Jahren werden BürgerInnen im Umfeld des Bienroder Wegs 54 und der Bezirksrat in regelmäßigen Abständen von immer neuen Plänen für den Bau eines „Technikums“ überrascht, so dass man sich fragen muss, ob die Fraunhofer-Gesellschaft sich eigentlich selbst im Klaren ist, was sie dort bauen will. Bei dem „Technikum“ handelt es sich um eine große langgezogene Halle zur Aufbereitung und Bearbeitung von z.T. beschichteten Hölzern.
Dazu sollen auch ca. 90 Parkplätze geschaffen werden. Für diese Parkplätze soll eine nach Forstgesetz als Wald ausgewiesene Fläche mit z.T. älterem Baumbestand gefällt werden und zu einem Parkplatz umgewandelt werden, mit der Folge entsprechender Verdichtungen, Versiegelungen etc.
Die einschlägigen Vorschriften ermöglichen es der Fraunhofer-Gesellschaft zu beantragen, die Anzahl der benötigten Einstellplätze zu reduzieren. Obwohl es aber durchaus Alternativen für Parkplatzflächen in der näheren Umgebung gibt (z.B. die Container-Stellfläche im ehemaligen NiMo-Gelände direkt an der Bushaltestelle und/oder z.B. der ehemalige Görge-Parkplatz u.a.m.) und ein sehr guter Anschluss an den ÖPNV existiert, sind bisher keine Bemühungen der Fraunhofer-Gesellschaft zu erkennen, an die Stadt heran zu treten, um den Stellplatzbedarf zu reduzieren, sondern es wird auch heute noch – in Zeiten einer intensiven Klimaschutzdiskussion – daran festgehalten, einen ausgewiesenen Waldbestand für Autoparkplätze und eine LKW-Wendeschleife zu beseitigen.
Von verschiedenen Seiten hört man bereits Vermutungen, dass die Nutzung als Parkplatz nur eine Zwischennutzung sei, und dass, wenn nach einiger Zeit „Gras über die Sache gewachsen ist“, die jetzt angeblich als Parkplatz unverzichtbare Fläche durch eine weitere Halle überbaut werden soll, da schon die Kapazität der bisher geplanten Halle für nicht ausreichend gehalten wird.
Ungeachtet der Tatsache, dass Anwohner schon vor Jahren und immer wieder an die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz herangetreten sind, um die von Ihnen angepachteten als Gartenfläche genutzten Teilflächen des fraglichen Geländes zu erwerben, sind ihnen die langjährigen Pachtverträge ohne Berücksichtigung dieser Interessen gekündigt worden und das Waldstück mit Wirkung zum 01.01.2023 an die Fraunhofer-Gesellschaft übereignet worden.
Obwohl bisher der Stadt weder ein Bauantrag vorliegt noch eine Waldumwandlung erfolgt ist, wurden auf der Fläche jetzt unter der Maßgabe vorgeblicher „Wegesicherung“ in größerer Anzahl gesunde und kapitale Bäume gefällt (s. Anlagen).
Angeblich soll diese Vorgehensweise mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt worden sein.
Wir halten diese Vorgehensweise für einen Skandal. Es drängt sich der Eindruck auf als sollte in einer Art „Salamitaktik“ durch sukzessive Entfernung insbesondere der prägnantesten und kapitalsten Bäume aus dem Bestand, die Wertigkeit des Bestandes bewusst herabgesetzt und so der Eindruck eines ungepflegten und minderwertigen Baumbestandes künstlich hergestellt werden, so dass zu einem bestimmten Zeitpunkt der komplette Kahlschlag der Fläche in der Öffentlichkeit keine Entrüstung mehr hervorruft.
Der Umgang der Fraunhofer-Institut mit dem Waldbestand verwundert sehr, da es sich um ein Institut handelt, das sich ausgerechnet mit „Holzforschung“ befasst. Vor diesem Hintergrund würde man eher erwarten, dass ein Waldbestand, der quasi das Entree zum Institutsgelände bildet, als Chance betrachtet wird, diesen Lebendbestand ökologisch aufzuwerten und zu Demonstrations- und Lehrzwecken für die im Institut durchgeführte Holzforschung zu nutzen. Dies umso mehr, da die Fraunhofer-Gesellschaft großes Interesse daran gezeigt hat, die zuführende Straße in „Fraunhofer-Campus“ umzubenennen.
Wir bitten die Stadtverwaltung, die Fraunhofer Gesellschaft als Besitzerin des Bestandes zu einer umfassenden Stellungnahme aufzufordern.
Darüber hinaus haben wir folgende Fragen:
1) Waren diese Baumfällungen tatsächlich mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und wenn ja in welcher Form, d.h. wurden zu den gefällten Bäumen z.B. Gutachten zum angeblichen Ausmaß der Baumschäden angefertigt oder Zugversuche durchgeführt bzw. wie wurde die angebliche Vorschädigung der jetzt gefällten kapitalen Bäume nachgewiesen und dokumentiert, zumal sich diese Bäume größtenteils mitten im Bestand befanden, so dass von ihnen keine Wegegefährdung ausging. Das beauftragte Unternehmen Haltern & Kaufmann ist zwar ein bekannter Gartenbaubetrieb, verfügt aber in der Beschreibung ihres Leistungsumfanges über keine Expertise hinsichtlich des Managements von nach Forstgesetz ausgewiesenen Waldflächen.
2) Dem Vernehmen nach ist bisher weder ein Bauantrag gestellt worden noch ist die Waldumwandlung abgeschlossen, weil es offenbar keine geeigneten Ausgleichsflächen gibt. In diesem Zusammenhang wird gefragt: Liegt ein Antrag auf Waldumwandlung vor, wie ist dieser begründet und welche Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen werden gestellt?(Anmerkung: Um die Klimaschutzwirkung eines alten Baumbestandes auszugleichen, müsste sich der Umfang der Ersatzflächen an der Assimilationsleistung des Baumbestandes orientieren, der gefällt werden soll. Andernfalls stellt eine Ersatzpflanzung von der Klimaschutzwirkung her keinen Ausgleich dar.)
3) Welche Bemühungen hat bisher die Fraunhofer Gesellschaft unternommen hinsichtlich der Beantragung einer Reduktion der Anzahl benötigter Einstellplätze (auf mögliche Alternativen wurde oben hingewiesen) bzw. kann die Stadtverwaltung Hinweise geben, ob und in welcher Form (Art der Alternativen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse) ein solcher Antrag erfolgreich sein könnte?
Nach Berichten von betroffenen Anwohnern soll der vordere Teil des Waldes als LKW-Wendeplatz genutzt werden, der sich z.T. in den bisher von den betroffenen Anwohnern genutzten Garten erstrecken soll. Kann die Stadt derartige, bisher unbekannte Planungen bestätigen und wie werden solche Planungen beurteilt (auch im Hinblick auf Lärmimmissionen)? In diesem Zusammenhang bittet der Bezirksrat über Änderungen der Planungen regelmäßig informiert zu werden.
gez.
Wolfgang Büchs
Anlagen
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