Sachverhalt:

Beschluss vom 21. Juni 2022 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten,

1. den Bordstein östlich Ackerweg Nr. 26 abzusenken - und zwar dort, wo der Gehweg/Radweg, welcher östlich der Flüchtlingsunterkunft Hondelage verläuft, auf den Ackerweg trifft und

2. bei der Einmündung des genannten Geh-/Radwegs in den Ackerweg das zugehörige Schild Nr. 240 aufzustellen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

zu 1) Die Verwaltung sieht davon ab, den Bordstein östlich des Ackerwegs Nr. 26 abzusenken. Bei dem angesprochenen Weg handelt es sich nicht um einen wie angenommen benutzungspflichtigen Geh- und Radweg, sondern um einen Freizeitweg. Der Weg stellt keine kürzere Wegeverbindung als der Weg über die Straßen „Ackerweg“ und „In den Heistern“ dar. Eine Absenkung ist daher nicht erforderlich und würde auch, aufgrund der in dem Bereich angeordneten Schrägparklätze zum Entfall von 3 Parkplätzen führen.

zu 2) Die Verwaltung wird das fälschlicherweise aufgestellte VZ 240 „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ an der Feuerwehr (In den Heistern) demontieren und kein VZ 240 am Ackerweg aufstellen.