Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung - 23-20402-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Beschluss vom 19. Januar 2023 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, das neu errichtete Schild für einen Behindertenparkplatz an der Hordorfer Straße so zu versetzen, dass der dort bereits knapp bemessene Fahrradstreifen nicht vollständig entfällt (siehe Foto in Anlage).

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Schild zur Ausweisung eines Behindertenparkplatzes wurde auf dem Sicherheitstrennstreifen zwischen Gehweg und Parkstreifen errichtet, so dass der Gehweg für Zufußgehende frei bleibt.

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