Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 17. Februar 2022 (DS 22-18006) hat die Verwaltung in der Sitzung des Stadtbezirksrates 330 Nordstadt-Schunteraue am 3. März 2022 mit der Drucksache 22-18006-01 eine Zwischennachricht erteilt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Anfrage zuständigkeitshalber an die Autobahn GmbH weitergeleitet worden sei, eine Rückmeldung aber noch ausstehe.

Die Autobahn GmbH hat nunmehr mit Schreiben vom 20. Februar 2023 zu der Anfrage Stellung genommen.

Im Ergebnis hat die Autobahn GmbH mitgeteilt, dass die aktuell vorhandenen Emissionen an der BAB A2 im Bereich Braunschweig-Kralenriede unterhalb der Prognose liegen, welche in der Planfeststellung für die Bemessung der bereits vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen angesetzt wurden. Ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung oder Nachbesserung des Lärmschutzes wegen nicht vorhersehbarer Lärmeinwirkungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist somit nach Aussage der Autobahn GmbH derzeit ausgeschlossen.

Das vollständige Schreiben der Autobahn GmbH ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt.