Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 23-20792

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Im Jahr 2015 beschloss der Rat einen (Teil)verkauf des Parkdecks auf dem Stadthallengelände an die Volksbank Braunschweig-Wolfsburg. Zweck war die Errichtung eines Kongresshotels (Ds. 15-00039). In der Antwort auf eine Anfrage der damaligen Fraktion P2 vom Dezember 2018 (Ds. 18-09306-01) berichtete die Verwaltung allerdings folgendes:

"Am 21. Juli 2015 hat der Rat den Verkauf des neben der Stadthalle liegenden Grundstücks zur Errichtung eines Kongresshotels sowie den Abriss und den Neubau der Parkpalette beschlossen. Der Kaufvertrag über das Grundstück ist jedoch bislang nicht abgeschlossen worden, da zuvor auf Wunsch des Investors der Neubau des Kongresshotels, einschließlich der Neuerrichtung des Parkdecks, mit der geplanten Sanierung der Stadthalle harmonisiert werden sollte. Eine längere Schließung der Stadthalle unmittelbar nach Eröffnung des Kongresshotels wäre für einen Hotelbetreiber nicht darstellbar. Der Abschluss eines Kaufvertrages würde nur dann erfolgen, wenn der Bau des Kongresshotels sichergestellt wäre. [...] Da die Stadt nach wie vor Eigentümerin des Grundstücks ist, hat sie auch sämtliche Möglichkeiten, auf den Verwendungszweck des Grundstückes Einfluss zu nehmen."

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Will die Stadt weiterhin an dem alten Beschluss festhalten, am Parkdeck der Stadthalle ein Hotel zu bauen?

2. Falls nein, inwiefern könnten stattdessen Konzerthaus und Musikschule hier errichtet werden?

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