Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 211 vom 19.01.2023 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten, über die gesamte Länge des Schlesiendammes kurzfristig die Leitlinie in der Mitte der Fahrbahn („gestrichelte Linie“) durch das Verkehrszeichen 295 („durchgezogene Linie“) zu ersetzen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Anordnung und Umsetzung von Verkehrszeichen obliegt der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Politische Gremien können Anregungen geben, die durch die Verwaltung abschließend geprüft werden.

Der Schlesiendamm ist eine zweispurige innerörtliche Verbindungsstraße. Das Überholen ist nur dort zulässig, wo die Verkehrslage klar und die Überholstrecke vollständig überblickt werden kann. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere der Gefällesituation der Straße sowie der langgezogenen Rechtskurve, kann auf dem Schlesiendamm nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden.

Nach Einschätzung von Verwaltung und Polizei ist das Fehlverhalten auf einzelne Verkehrsteilnehmer sowie das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Bautätigkeiten am Kreuz Süd und den Brückenneubau an der Leipziger Straße zurückzuführen. Beide Bauprojekte befinden sich im Zeitplan, so dass voraussichtlich Mitte des Jahres die Arbeiten vollständig beendet werden. Mit Inbetriebnahme des Brückenneubaus an der Anschlussstelle Melverode im Sommer wird sich die Verkehrssituation am Schlesiendamm wesentlich entspannen.

Da die Forderung zur Markierung einer Trennlinie (VZ 295) im direkten Zusammenhang mit den örtlichen Bautätigkeiten steht, dauerhaft wäre und auf zweispurigen Straßen im Stadtgebiet nicht vorgesehen ist, wird diese abgelehnt. Eine alternative Gelbmarkierung ist für den noch notwendigen Zeitraum von voraussichtlich vier Monaten unverhältnismäßig. Anstelle einer Gelbmarkierung wird aus Gründen der Verkehrssicherheit temporär (bis zur Fertigstellung beider Bauprojekte) das VZ 276 „Überholverbot“ auf dem Schlesiendamm in Fahrtrichtung Sachsendamm aufgestellt.

Die Polizei wird die Verkehrssituation weiterhin überprüfen und festgestellte Verkehrsverstöße ahnden.