Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion BIBS im Rat der Stadt vom 11. Februar 2023 (23-20638) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Zu Punkt 1 und 2 der vorgeschlagenen Maßnahmen (Schiffspatenschaft für ein Seenotrettungsschiff und Spenden) wird auf den Ratsbeschluss vom 14. Februar 2023 (22-20258-01) verwiesen.

Die Umsetzung der Punkte 3 bis 6 werden verwaltungsintern geprüft. Über das Ergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden.

Zu 2.:

Im Jahr 2022 stand die Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsgeflüchteten auch im Bündnis Städte Sicherer Häfen im Vordergrund und war Hauptthema in den Treffen der Länderkoordinator*innen, an denen Braunschweig soweit es die personellen Ressourcen zuließen, teilgenommen hat.

Ende August 2022 fand ein Austausch im BMI zwischen Frau Staatssekretärin Seifert, Vertreterinnen und Vertretern des „Bündnisses Städte Sicherer Häfen“ sowie Frau Professorin Gesine Schwan statt. Für Braunschweig nahm die damalige Sozialdezernentin, Frau Dr. Arbogast an dem Gespräch teil. Eines der zentralen Themen des Austausches betraf die zusätzliche humanitäre Aufnahme der Kommunen und die Frage, wie eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft praktisch umgesetzt und dies zwischen Kommunen, Bund und Ländern abgestimmt werden kann. Zu diesem Zweck wurde im Bündnis Ende 2022 eine AG ins Leben gerufen. Mitglieder der AG  sind u. a. fachliche Vertreter*innen der Städte Berlin, Brühl, Darmstadt, Dinslaken, Flensburg, Marburg, München, Potsdam und Rottenburg am Neckar. Ein erstes Treffen unter Beteiligung der Fachebene des BMI wird Ende Februar 2023 stattfinden.

Braunschweig wird an dem Pilotprojekt RE:Match der Berlin Governance Platform teilnehmen. Hier geht es um eine passgenaue Zuordnung von Geflüchteten in deutsche aufnahmebereite Kommunen. Das Pilotprojekt bezieht sich zunächst auf den Personenkreis der Ukrainer*innen, die sich in Camps in Polen befinden..