Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 10. Februar 2022 (23-20635) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1:

Ein Verstoß gegen den Ratsbeschluss vom 21.12.2015 liegt nicht vor.

Der in Bezug genommene Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2015 lautet unter anderem:

„Die unter Punkt B. genannte Höchstzahl von 100 Flüchtlingen pro Standort (mit Ausnahme der Standorte ehemaliges Kreiswehrersatzamt [höchstens 200 Personen], Hondelage [höchstens 80 Personen], Rühme [höchstens 50 Personen], Volkmarode [höchstens 50 Personen] und Rüningen [höchstens 50 Personen]) ist grundsätzlich nicht zu überschreiten.“

Der Begriff „grundsätzlich“ dient im juristischen Sprachgebrauch dazu, einen Grundsatz zu kennzeichnen, der Ausnahmen zulässt.

Der zu erwartende deutlich ansteigende Unterbringungsbedarf bei gleichzeitiger Flächenknappheit stellt eine entsprechende Ausnahme dar.

Aufgrund der Bedarfe wurde durch die Verwaltung die Errichtung von weiteren Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet für die langfristige Unterbringung von Geflüchteten geprüft. Hierzu wurden die bereits in 2015 identifizierten, jedoch nicht realisierten Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in den Fokus genommen. Ebenso wurde untersucht, ob an den realisierten Standorten Erweiterungspotenziale vorhanden sind. Alle Standorte wurden anhand bauplanerischer, baurechtlicher und sozialer Gesichtspunkte betrachtet und dabei bereits 2015 gewonnene Erkenntnisse auf ihre Aktualität überprüft. Für die Untersuchungen wurde davon ausgegangen, dass die bereits 2015 gebauten Gebäudekörper, in gleicher Ausprägung bzw. in an die Grundstückserfordernisse adaptierten Grundrissen Verwendung finden können, um wirtschaftliche, nachhaltige und zeitliche Synergien zu nutzen.

Als Ergebnis wurden alle weiteren Standorte zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf eine kurzfristige Realisierung als nicht geeignet eingestuft.

Falls das Konzept so in die Umsetzung kommen sollte, würden Anhörungen in den betroffenen Stadtbezirksräten sowie Vorberatungen in den Ausschüssen vor einer Entscheidung im Rat der Stadt erfolgen. Durch politische Beratung und Beschlussfassung würde das Konzept von 2015 weiterentwickelt.

Zu 2:

S. o., der o. g. Ratsbeschluss steht dem Vorgehen nicht entgegen.

Zu 3:

Die Ehrenamtlichen an den Standorten Melverode, Lamme und Ölper wurden über die Planungen informiert. Der Standort Gartenstadt hat nur vereinzelte Angebote, hier existiert kein ehrenamtliches Netzwerk.

Mit dem Vorsitzenden in Melverode fand bereits ein Gespräch statt. Der zusätzliche Bau wurde zunächst positiv wahrgenommen und weiterer Gesprächsbedarf von Seiten der Ehrenamtlichen verneint. Mit der Vorsitzenden aus Ölper wurden ebenfalls Gespräche geführt, hier findet Anfang April ein Treffen vor Ort statt.

Darüber findet diese Woche ein gemeinsames Treffen der Ehrenamtlichen aus Melverode und Ölper beim Ehrenamt in Lamme statt, an dem der Koordinator für das Ehrenamt an den Wohnstandorten für Geflüchtete teilnimmt. Anschließend wird veraltungsintern das weitere Vorgehen abgestimmt.

Weiterhin wird die Verwaltung die durch Corona- und Ukraine-Krise bedingt zuletzt etwas in den Hintergrund gerückte Zusammenarbeit und den Austausch mit den Ehrenamtlichen wieder verbessern. Erste Gespräche dazu mit den Ehrenamtlichen sind bereits zeitnah terminiert.