Sachverhalt:

In der Sitzung des Stadtbezirksrates 321 am 25.01.2023 wurde im Rahmen der Behandlung der Stellungnahme zum Spielplatz in Ölper am Biberweg (DS 22-19419-01) um Prüfung gebeten, inwieweit die Realisierung des Neubaus des Spielplatzes trotz der Planungen für ein weiteres Flüchtlingsheim umgesetzt werden könnte.

Hierzu antwortet die Verwaltung wie folgt:

Der Spielplatz am Biberweg sollte nach bisherigen Erkenntnissen erst nach Fertigstellung der möglichen Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden, da diese Fläche zwischen der bestehenden und neu geplanten Unterkunft liegt und damit vermutlich für die hochbaulichen Aktivitäten als Baustelleneinrichtungsfläche, zur Lagerung von Baumaterialien und als Zufahrt für tief- und hochbauliche Aktivitäten vorgehalten werden muss.

Es wird derzeit nun geprüft, welche baulichen Möglichkeiten für den Spielplatz und eine Flüchtlingsunterkunft am Biberweg in Ölper bestehen und in welcher zeitlichen Reihenfolge die Bauten tatsächlich entstehen können.

Weiterhin wurde um Mitteilung gebeten, ob schon vor den politischen Beschlüssen zum Bau von Flüchtlingsheimen der Bau dieser Gebäude feststehe.

Hierzu antwortet die Verwaltung wie folgt:

Die Verwaltung greift politischen Beschlüssen nicht vor, sie stellt die rechtlich und technisch möglichen Alternativen zusammen und gibt eine Empfehlung ab. Die endgültige Entscheidung obliegt den für die Beschlussfassung zuständigen politischen Gremien.