Sachverhalt:

Nach Abschluss der Beratungen des Doppelhaushalts 2023/2024 in den Fachausschüssen am 27. Januar 2023 wurde seitens der Gruppe Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI eine Anfrage bezüglich der zum Doppelhaushalt vorgesehenen globalen Minderausgaben zur Haushaltslesung nachgereicht. Die Anfrage ist mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt.

Parallel hierzu wurde der bisherige Antrag FWE 114 „Keine Globalen Minderausgaben“, der Ihnen mit Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom 22. Dezember 2022 (Drucks.-Nr.: 22-20262) bekanntgegeben wurde, durch die Antragstellerin zurückgezogen.

Weitere bereits angekündigte Anträge der Ratsfraktionen werden nicht mehr über Ergänzungen zu der Vorlage 22-20262 übermittelt werden, sondern in einer Anlage 0 zur Vorlage „Haushaltssatzung 2023/2024“ für die Sitzung des FPDA am 2. März 2023 bzw. etwaiger Ergänzungen dazu.