Sachverhalt:

Beschluss vom 16. Juni 2022 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße Hahnenkamp in Fahrtrichtung Groß Stöckheim in Höhe des Feuerwehrhauses Leiferde, mit geeigneten Maßnahmen (Geschwindigkeitstafel, Blitz-Anhänger oder ähnliches) dafür zu sorgen, dass die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten wird.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat auf dem Hahnenkamp auf Höhe des Fußgängerüberwegs für den Zeitraum 26.01.2023 bis 09.02.2023 für jede Fahrtrichtung eine Geschwindigkeitsmesstafel zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer installiert, eine Datenaufzeichnung erfolgte dabei nicht.

Geschwindigkeitskontrollen mit dem Ziel der Ahndung von Verstößen können nur an Örtlichkeiten durchgeführt werden, an denen die rechtlichen und messtechnischen Voraussetzungen vorliegen.

In der Straße Burg erfolgen turnusmäßig Geschwindigkeitskontrollen mit dem Mess-Kfz in Fahrtrichtung Hahnenkamp, zuletzt am 16.02.2023. Hierbei wurden insgesamt 181 Kfz gemessen und 24 Verstöße zur Ahndung angezeigt (13,3 %). Die Kontrollen werden auch künftig fortgesetzt, auch konnte im Vergleich zu vorherigen Messungen eine Verbesserung festgestellt werden.

Für die Fahrtrichtung Groß Stöckheim ist der erneute Einsatz einer Geschwindigkeitsmesstafel vorgesehen.