Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 23-20673-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.02.2023 wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1.: Ja, diese Information ist zutreffend.

 

Zu 2.: Die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Pflichten hat der Investor bisher noch nicht vollumfänglich erfüllt. Die Verwaltung steht hierzu im intensiven Austausch mit dem Investor, um zeitnah die noch offenen Punkte zum Abschluss zu bringen.

 

Zu 3.: Zurzeit kann die Frage nicht beantwortet werden, wann mit einer Übernahme durch die Stadt zu rechnen ist.

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