Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Neubau der beiden Bussteige der Haltestelle „Buchhorstblick“ an der Weddeler Straße gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der AMTA wegen der Überbezirklichkeit der Buslinien beschlusszuständig ist.

Anlass

Mit Drucksache 20-12696 hat die Verwaltung mitgeteilt, welche Bushaltestellen zum barrierefreien Umbau vorgesehen sind. Für 2024 ist der Bau der Bushaltestelle „Buchhorstblick“ an der Weddeler Straße beidseitig vorgesehen. Die Bushaltestelle ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Sie wird von den Linien 427 und 437 angefahren und zukünftig von mehr als 150 Ein- und Aussteigern genutzt. Der vorhandene Bussteig entspricht nicht heutigen Standards. Die Bushaltestelle Buchhorstblick wird aufgrund der geringen Standortentfernungen mit der Haltestelle Hühnerkamp zusammengelegt. In der Anlage 2 ist die Situation der Haltestellen schematisch dargestellt.

Maßnahme

Die bisherigen Haltestellen werden aufgegeben und die Beschilderungen werden entfernt. Der neue Standort Buchhorstblick befindet sich östlich des bisherigen Standortes und wird beidseitig direkt am Fahrbahnrand eingerichtet. Auf der Nordseite muss ein Baum entfallen, eine Ersatzpflanzung wird angrenzend an die neue Wartefläche erfolgen. Der Bussteig wird mit Wetterschutzeinrichtung mit begrüntem Dach ausgestattet. Beide Bussteige werden barrierefrei gestaltet und mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. Auf der Nordseite werden zulasten eines vorhandenen Parkplatzes 5 Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 95.000 € geschätzt.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2024 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen.

Im Haushaltsplan 2022/IP 2021 – 2025 sind für das Haushaltsjahr 2024 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant.

Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2024 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2022 und 2023 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.