Der Vorlage 23-20614 wird bei Ergänzung der folgenden Aspekte zugestimmt:

- Die entfallenden 14 Anwohner-Parkplätze werden vor Beginn des Modellprojektes in der Tiefgarage Magni zu gleichen finanziellen Konditionen bereitgestellt. Die überschießenden Kosten sind durch die Verwaltung zu beziffern und auszugleichen. Die Öffnungszeiten für eine ständige Erreichbarkeit (insbesondere Einfahrt) sind sicherzustellen.

- Die Verwaltung erarbeitet schon jetzt mit dem Betreiber des Magni-Parkhauses (Park und Tank Betriebsgesellschaft) ein Finanzierungskonzept für die Ausweitung von Anwohner-Parkplätzen in dem Parkhaus nach Ende des Modellprojektes.

- Für bestehende städtische Flächen innerhalb des Magniviertels prüft die Stadt die Möglichkeit moderner, kleiner Parksysteme für KfZ, wie z.B. Unterflur-Parken oder Paletten-Parken.

- Die Stadtverwaltung stellt zu jedem Zeitpunkt die Einhaltung der Grenzwerte für Geräuschemissionen in der „neuen Fußgängerzone" sicher.

- Die Einbahnstraßenregelung der Ritterstraße zwischen Kuhstraße und Schloßstraße wird umgekehrt, um das Magniviertel von heutigem Durchfahrtsverkehr zu entlasten, welcher über die Stobenstraße/Karrenführerstraße das Magniviertel als Abkürzung nutzt.

Sachverhalt:
Wie in der Ursprungsvorlage der Verwaltung zutreffend beschrieben, beschäftigt sich der Verein Bürgerschaft Magniviertel e.V. bereits seit einigen Jahren intensiv mit der verkehrlichen Situation im Magniviertel. Dazu wurde unter anderem durch Prof. Wermuth eine Ideenskizze zum Verkehr erstellt, die zahlreiche einfach umzusetzende, aber gleichzeitig effektive Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung des Magniviertels vorschlägt. Die Umkehrung der Einbahnstraße in der Ritterstraße ist eine davon und sollte deshalb in das Modellprojekt integriert werden. Mit einfachen Mitteln kann hier verhindert werden, dass – wie heute üblich – Durchgangsverkehr das Magniviertel als Abkürzung nutzt.

Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass zwar die Bürgerschaft Magniviertel e.V. sehr positiv auf die vorgeschlagenen Maßnahmen reagiert hat, in der Öffentlichkeitsveranstaltung am 8. Februar jedoch – ausweislich der Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung – bei den Anwesenden große Skepsis bis totale Ablehnung herrschte. Vorgebracht wurde hier vor allem der von uns ebenfalls kritisierte Wegfall weiterer Parkplätze – ein Vorgang, den wir auch an anderen Stellen in der Stadt ablehnen. Deshalb ist durch die Verwaltung sicherzustellen, dass noch vor Beginn des Modellprojekts ein Ersatz der Anwohnerparkplätze im fußläufig erreichbaren Magni-Parkhaus bereitgestellt wird.

Die weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.