Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 23-20537-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, vor einem Beschluss über die Planung und den Bau einer Querung der Straße Am Wendentor eine erneute Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner durchzuführen. Diese Informationsveranstaltung soll in Präsenz durchgeführt werden. Ziel soll es sein, im direkten Austausch eine Lösung zu finden, die auf mehr Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern trifft.    

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Die von der Verwaltung momentan vorgeschlagene Querung der Straße Am Wendentor stößt auf heftige Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner, vor allem aus der Straße Wendentorwall.

Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Planung an sich, sondern auch gegen die aus Sicht der Beschwerdeführer mangelnde Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner als direkt Betroffene einer möglichen Umsetzung durch die Verwaltung. Entsprechende anwaltliche Schreiben liegen den Fraktionen bereits vor. Die Verwaltung schreibt in ihrer Vorlage selbst, dass es während des Informationsabends am 31. Januar dieses Jahres zeitweise zu kontroversen Diskussionen gekommen ist – und diese Kontroversen sind nach wie vor nicht ausgeräumt.

Es soll daher – analog zum Vorgehen bei Planung und Ausbau der Straße Alter Weg und der Leiferdestraße (vgl. dazu den Antrag von SPD und Grünen mit der Drucksachennummer 21-016752-02) – eine erneute Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner durchgeführt werden. Diese soll in Präsenz durchgeführt werden und zu dieser soll idealerweise so rechtzeitig eingeladen werden, dass möglichst viele der direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner daran teilnehmen können.

Zeitdruck herrscht insofern nicht, da die Verwaltung selbst schreibt, dass eine mögliche Umsetzung erst für das Frühjahr 2024 geplant sei.                

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