Beschluss:

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen getroffen werden können, um die Vermüllung durch die in der Gerhard-Borchers-Straße nächtlich rastenden Lastkraftwagen künftig zu verhindern und dieses Problem nicht an andere Orte zu verlagern.

Sachverhalt:

Der starken Vermüllung im Umfeld der Gerhard-Borchers-Straße durch Essensreste und andere von LKW-Fahrern hinterlassene Abfälle sollte dringend entgegengewirkt werden. Dafür sind mögliche Maßnahmen und vor allem die daraus entstehenden Folgen genau zu prüfen und abzuwägen; dabei sollte insbesondere Folgendes bedacht werden: Maßnahmen, die eine Verdrängung von Lastkraftwagen aus der Gerhard-Borchers-Straße bezwecken, führen folglich dazu, dass die LKW-Fahrer ihre nächtlichen Ruhepausen künftig anderenorts verbringen werden und somit die Vermüllung lediglich verlagert wird. Außerdem dürfen die Maßnahmen keine Beeinträchtigung von Gewerbebetrieben, die darauf angewiesen sind von Lastkraftwagen beliefert zu werden, zur Folge haben.

gez.

Paul Klie  Gerhard Masurek  Antje Keller

SPD-Fraktion  Fraktion B90/Grüne  (parteilos)