Sachverhalt:

Bereits in den Mitteilungen 21-15404 und 21-16480 sind die Herausforderungen der Krankenhausfinanzierung thematisiert worden. Als kommunales Klinikum der Maximalversorgung ist das Städtische Klinikum Braunschweig – wie alle übrigen Klinika dieser Versorgungsstufe – für die jeweilige regionale Gesundheitsversorgung ein unverzichtbarer Bestandteil. Da die aktuellen Rahmenbedingungen keine auskömmliche Finanzierung der Klinika der kommunalen Maximalversorgung vorsehen, ist es für die Trägerstädte in der Regel oftmals unausweichlich, beispielsweise in Form von Verlustausgleichen zu intervenieren. Hierdurch werden die städtischen Haushalte zusätzlich belastet.

Auf Initiative des Finanz- und Feuerwehrdezernats wurde aus diesem Grund ein gemeinsames Schreiben an die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder erstellt, das durch 18 weitere Träger kommunaler Klinika der Maximalversorgung unterzeichnet wurde. Sowohl das Schreiben als auch die jeweilige örtliche Pressearbeit zielen insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zur Krankenhausreform darauf ab, die besondere Funktion sowie die Problem- und Interessenlage kommunal getragener Maximalversorger und ihrer Trägerstädte zu verdeutlichen, um auch zukünftig Leistungen in der regionalen Gesundheitsversorgung anbieten zu können.