Sachverhalt:

Zu der Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2023 (Drs. 23-20777) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Mit der Besetzung der Stelle Koordination der Altenhilfe- und Pflegeplanung der Stadt Braunschweig zum 01.11.2022 hat das Sozialreferat die Umsetzung der aktuellen Altenhilfe- und Pflegeplanung (AHPP) forciert. Die Vorbereitungen für die Erstellung eines Stufenplans zur Umsetzung der Ergebnisse des Dialogforums Demenz sind angestoßen.

Die Aktivitäten des Sozialreferates finden in einem Umfeld statt, das stark von den Folgen des Fachkräftemangels sowie mit der Einführung der generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung verbundenen Herausforderungen geprägt ist.

Zu den Erfahrungen der generalistischen Pflegeausbildung führt das Sozialreferat einen intensiven Dialog mit den hiesigen (schulischen) Trägern der Ausbildung. Als Hürden werden hier u.a. ein Mangel an Praxiseinsatzplätzen in der Pädiatrie, der Psychiatrie und der ambulanten Pflege sowie fehlende Praxisanleiter:innen genannt. Als Problem werden auch langwierige und als bürokratielastig beschriebene Verfahren im Kontext der Erlangung von Einreiseerlaubnissen und Aufenthaltstiteln für im außereuropäischen Ausland geworbene Pflegeschüler:innen diskutiert.

Ferner ist zu beachten, dass die von der Agentur xit GmbH in der Braunschweiger Altenhilfe- und Pflegeplanung formulierten Prognosen zur Pflegebedürftigkeit bis 2035 bereits heute – und damit ca. 12 Jahre vor der Zeit – realisiert sind. Gemäß aktueller Daten der Pflegestatistik des Bundesamtes für Statistik ist für Braunschweig für das Jahr 2021 von ca. 13.200 Pflegebedürftigen auszugehen. Zum assoziierten Bedarf an pflegerischem Fachpersonal liegen keine gesicherten statistischen Daten vor. Im Abgleich mit den diesbezüglichen xit-Prognosen und unter Berücksichtigung der Berichte aus der Praxis ist allerdings von einem beträchtlichen Mehrbedarf auszugehen.

Zu Frage 1:

In der AHPP-Steuerungsgruppe stehen die Themen Aufrechterhaltung und Sicherung der Angebote zur Versorgung von zu Pflegenden allgemein sowie das Thema Demenzversorgung im Besonderen deshalb ganz oben auf der Prioritätenliste. Im Mai 2022 von der AHPP-Steuerungsgruppe wurde die Thematik diskutiert. Nach Auffassung der Gremiumsmitglieder können die vom Dialogforum vorgeschlagenen demenzorientierten Versorgungskonzepte (Demenzdorf, medizinische Dementen-Wohngemeinschaften, Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtungen) nicht ohne zusätzliche und neu ausgebildete Pflegekräfte realisiert werden. Da die Stadt Braunschweig keine Pflegeeinrichtungen betreibt und, angesichts des Prinzips der Selbstverwaltung, nur über begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten verfügt, fällt der Verwaltung eine eher moderierende Rolle zu.

Parallel hierzu wird im Nachgang zur Pflegekonferenz am 15.03.2023 der Austausch mit den Akteur:innen der ambulanten und stationären Versorgung sowie der Pflege von Demenzkranken gesucht, um deren Einschätzung über die Machbarkeit der vom Dialogforum Demenz erörterten Maßnahmen zu eruieren.

Entsprechende Gespräche sind terminiert. Die Ergebnisse werden in der AHPP-Steuerungsgruppe vorgestellt und diskutiert. Gemeinsam mit den Ergebnissen der darüberhinausgehenden fachlichen Prüfung der Vorschläge des Stufenplans werden sie in den Pflegebericht nach § 3 NPflegeG einfließen, der für Ende 2023 geplant ist.

Zu Frage 2:

Das Gesamtkonzept zur Verbesserung der Situation von an Demenz erkrankten Personen mit Migrationshintergrund und deren Angehören hängt vom weiteren Verlauf der Gespräche ab und lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend bestimmen.

Zu Frage 3:

Die Planung neuer Versorgungsstrukturen kann verwaltungsseitig so bestenfalls angeregt werden. Um den gegenwärtigen Anforderungen zu begegnen und die hiesigen Akteur:innen in die Lage zu versetzen, neue Angebote im Bereich der Demenzversorgung zu schaffen, müssen zuvorderst folgende Fragen adressiert werden:

• Wie können die hiesigen Anbieter:innen im Pflegebereich dabei unterstützt werden, zusätzliches Personal zu akquirieren, um bestehende Angebote aufrechterhalten und weiter ausdifferenzieren zu können?

• Wie können die lokalen Pflegeschulen bzw. Ausbildungsverbünde dabei unterstützt werden, ihre Ausbildungskapazitäten zu halten und weiter auszubauen?

• Wie können Angehörigen- und professionelle Pflege im Rahmen neuer, quartiersorientierter Betreuungs- und Pflegekonzepte so miteinander verbunden werden, dass an der Überlastungsgrenze navigierende Angehörige entlastet sowie die Betreuung und Pflege auch angesichts gravierender personeller Engpässe bei den Anbieter:innen professioneller Versorgung aufrechterhalten werden kann?

• Welche Synergieeffekte lassen sich beispielsweise mit Blick auf verwandte Ansätze wie die Nachbarschaftshilfen nutzen?

Ausgehend von der Analyse wird den Herausforderungen mit einem umfassenden, von einem breiten Netzwerk lokaler Akteur:innen der Pflegelandschaft und Vertreter:innen der Kommunalpolitik und -verwaltung getragenen Ansatz begegnet. Die nach mehrjähriger Pause von der Steuerungsgruppe zur Altenhilfeplanung unter der Geschäftsführung des Sozialreferates organisierte Wiederauftakt-Pflegekonferenz am 15.03.2023 wird die Grundlage hierfür schaffen. Inhaltlich werden so vor allem der Fachkräfte- und generelle Personalmangel in der Versorgung sowie mögliche regionale Strategien zu deren Überwindung fokussiert. Ebenso wird der Frage nachgegangen, wie in Zeiten des Fachkräftemangels und hochbelasteten pflegenden Angehörigen innovative (quartiersorientierte) Versorgungskonzepte in Braunschweig zu realisieren sind. Für beide Themen sollen im Nachgang durch die Einrichtung von Arbeitskreisen oder durch die Beteiligung von vorhandenen Netzwerken lokal ausgerichtete Strategien und Maßnahmen abgestimmt oder erarbeitet werden.