Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 23-20836

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:
Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG für den Sitzverlust des Ratsherrn Dr. Bernhard Piest zum 01.04.2023 aufgrund seiner schriftlichen Verzichtserklärung vom 16.02.2023 vorliegen. 
 

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Ratsherr Dr. Bernhard Piest hat mit Schreiben vom 16.02.2023 erklärt, dass er sein Mandat als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig zum 01.04.2023 niederlegt.

Der Mandatsverzicht nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG ist jederzeit, auch mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt, möglich.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen.
 

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