Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 23-20783-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt vom 23.02.2023 wird wie folgt beantwortet:

 

  1. Gegenüber der Presseberichterstattung vom Januar 2023 hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Die Verwaltung steht mit Development Partner in Kontakt. Ein Gesprächstermin ist für Ende März vorgesehen.
     
  2. Rechtliche Möglichkeiten, den Investor zur Umsetzung der Baugenehmigung zu bewegen, bestehen nicht.
     
  3. Hinsichtlich der unschönen Begleiterscheinungen der Brache hat die Eigentümerin die Reinigungsintervalle verkürzt, wie am 18.01.2023 in der Presse berichtet worden ist. Die Vermüllung der Eingangsbereiche ist seitdem augenscheinlich deutlich verringert worden.

 



 

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